18. Juni 2008 · Kommentare deaktiviert für Dienstrechtsreform: Nach Wortbrüchen der CSU-Staatsregierung sind neue Versprechen wenig glaubwürdig · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Ich fordere „Klarheit vor der Wahl". Zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber: Die Politik der Staatsregierung besteht aus Ankündigen und sofort wieder Zurückrudern. Zeitplan und Kostenrahmen fehlen, die Finanzierung bleibt ungeklärt. 42- Stunden- Woche muss zurückgenommen werden.

Bericht: Christa Naaß, MDL – SPD Bayern

Angesichts der Wortbrüche der vergangenen Jahre darf sich die Bayerische Staatsregierung nicht wundern, wenn Bayerns Beamte wenig Vertrauen in die nun groß angekündigte Dienstrechtsreform haben, stellte ich in meiner Funktion als Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Landtag fest. In der Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Huber erinnerte. … weiter
 

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