17. Dezember 2010 · Kommentare deaktiviert für SPD stellte Dringlichkeitsantrag „Wiederbesetzungssperre zurücknehmen“ · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

gsf – Wie Christa Naaß, SPD-MdL, berichtete, hat die SPD-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag "Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster" gestellt. Er wurde in der Plenarsitzung am 16.12.2010 jedoch von CSU und FDP abgelehnt – was nicht anders zu erwarten war.

Wir dokumentieren den Dringlichkeitsantrag der SPD:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Wiederbesetzungssperre zurückzunehmen, sowie auf die angekündigten ungerechten Kürzungsmaßnahmen,
die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, zu verzichten. Insbesondere die Kürzung der Wegstreckenentschädigung, die Absenkung der Ein-
gangsbesoldung und die Kappung der Jubiläumszulagen sind sozial ungerecht, wirken demotivierend und führen zu Nachwuchsproblemen. Den ganzen Antrag inkl. Begründung lesen

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