01. März 2011 · Kommentare deaktiviert für Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Landtags lehnt Drogenkonsumräume ab · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

Auf scharfe Kritik seitens der Bezirkstagslinken in Mittelfranken ist die Entscheidung des Landtagsausschusses für Umwelt & Gesundheit gestoßen, Drogenkonsumräume in Bayern weiterhin nicht zuzulassen. Besonders verwerflich in diesem Zusammenhang sei das Verhalten der FDP, die zusammen mit der CSU und den Freien Wählern diesen Beschluss herbeiführten.

Otto Bertermann, Fraktionsvize der FDP-Landtagsfraktion, hatte sich bei dem Ortstermin in Nürnberg vor wenigen Wochen noch ganz anders geäußert: „Die Ordnungspolitik ist nicht als das Maß aller Dinge zu nehmen, wenn es um das Schicksal einzelner Menschen geht“, tönte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP noch Anfang des Jahres.

„Anscheinend ist Herrn Berterman und der FDP dann der Koalitionsfriede doch wichtiger als die Rettung von Menschenleben“, kommentiert der mittelfränkische Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, das zwielichtige Abstimmungsverhalten der FDP.
Allein in Nürnberg gab es im vergangen Jahr die Rekordzahl von 30 Drogentoten, bis Mitte Februar 2011 sind im laufenden Jahr schon wieder 6 Menschen gestorben. Durch die Installation von Drogenkosumräumen, für deren Einrichtung sich 2010 eine Nürnberger Stadtratsmehrheit ausdrücklich ausgesprochen hatte, hätten Menschenleben gerettet werden können, sind sich die Linken in ihrer Beurteilung mit Suchtberatungsstellen und Experten einig.

Von Kritik nicht verschont wurde in diesem Zusammenhang auch die Landtagsfraktion der Grünen. Obwohl es für alle Beteiligten offensichtlich war, dass dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Landtages finden würde, stellten die Grünen diesen Antrag fürs eigene Schaufenster trotzdem.

„Nun stehen die Chancen, aufgrund dieses taktisch unbedachten Handelns, zumindest in dieser Legislaturperiode eine positive Entscheidung über die Zulassung von Drogenkonsumräumen herbeizuführen, sehr schlecht“, so der Kommentar Schildbachs, der die Entscheidungserzwingung der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt für vollkommen kontraproduktiv hält. Ähnlich kritisch äußerte sich in diesem Zusammenhang auch die Nürnberger Drogenhilfeorganisation mudra. e.V.

Den auf verschiedenen Ebenen laufenden und noch nicht abgeschlossenen Überzeugungsarbeiten zum Thema Drogenkonsumräume, darunter auch insbesondere eine von den Linken durchgesetzte und groß angelegte Fachtagung des Bezirks Mittelfranken zum Thema Drogenkonsumräume, wurde durch das unbesonnene Vorpreschen der Grünen auf Landtagsebene, ein Bärendienst erwiesen.

Quelle: PM v. 1.3.2010 – LINKE Ansbach/Weißenburg

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