Zur Lage von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Mittelfranken

Die Unantastbarkeit der Würde gilt auch für Flüchtlinge -Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Mitteilung: DIE LINKE Ansbach

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

„Viele Flüchtlingsunterkünfte sind in einem baulich so schlechten Zustand, dass dies für die dort lebenden Menschen nicht mehr länger hinnehmbar ist“, erklärt Bezirksrat Uwe Schildbach. Dieser hatte erst im Sommer 2010 die Flüchtlingsunterkünfte in Dietenhofen sowie die Flüchtlingsunterkunft in Ansbach persönlich in Augenschein genommen und eine diesbezügliche Anfrage an die Regierung von Mittelfranken gestellt.  „Zwar negiert die Regierung von Mittelfranken den vordringlichen Handlungsbedarf, mein persönlicher Eindruck  ist jedoch ein vollkommen anderer“, so Schildbach.

Der bayerische Lagerpflichtzwang für Flüchtlinge, der diese Menschen dazu zwinge, in diesen Unterkünften zu wohnen, widerspreche dem Integrationsgedanken. Hinzu komme, dass es in vielen mittelfränkischen Kommunen an bezahlbaren Wohnraum fehle. Folglich müssten auch  Menschen im offiziell anerkannten und bewilligten Flüchtlingsstatus immer noch in Sammelunterkünften wohnen. Allein in Mittelfranken gebe es derzeit 160 solcher Fälle. Das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz gehöre laut den Linken auf die Müllhalde der Geschichte, weil es einzig und allein auf Repression, anstatt auf Hilfe für die Menschen setze. Die alte CSU-Doktrin, mit repressiven Gesetzen potenzielle Flüchtlinge von den bayerischen Grenzen fern zu halten, gelte ohnehin als widerlegt.

„Wir müssen endlich damit anfangen, Flüchtlingsursachen anstatt die Flüchtlinge selbst zu bekämpfen“, fordert der Ansbacher Bezirksrat. Das bayerische Sachleistungsprinzip und die Vergabe von Essenspaketen anstatt Bargeld werde nach Meinung der Linken den Ernährungsgewohnheiten der Menschen nur unzureichend gerecht. Sie tragen vielmehr zu einer Entwürdigung bei und stellen die Menschen als Bittsteller bloß.  Zudem müsse die Anzahl der Betreuer und Betreuungsstunden für Flüchtlinge angehoben werden. Die Weigerung, Flüchtlingen, die zum Teil schon über Jahre in Deutschland leben, die Kosten für Sprachkurse und andere integrative Maßnahmen zu übernehmen sei entlarvend.  Gleiches gelte für die Nichterteilung von Arbeitsgenehmigungen und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“.

Den Flüchtlingen mache man es so unmöglich, Kontakt oder auch Anschluss zu Mitmenschen zu bekommen. Dies fördere Vorverurteilungen und Ressentiments durch die einheimische Bevölkerung.
Auch die jüngsten Beispiele aus der Stadt Nürnberg, in der erst kürzlich ein junger Kurde in einer „Nacht und Nebelaktion“ ohne Ankündigung abgeschoben wurde und die Abschiebung der Kurdin Leyla, welche nur durch breiten öffentlichen Protest vorläufig abgewendet werden konnte, zeige, wie menschenverachtend man mit Flüchtlingen in unserem Land umgehe.