Mobilität Behinderter wird beschnitten

Grüne spielen Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen – Behindertenbeauftragte soll ihr Mandat an den Nagel hängen

Mitteilung: LINKE im Bezirkstag

Als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen, bezeichnet die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, den von CSU und Bündnis90/Die Grünen getroffenen Beschluss, die Richtlinien für Behindertenfahrdienste zu ändern.

Bisher durften Menschen mit Behinderung, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, pro Jahr entweder eine Kilometerpauschale oder aber eine begrenzte Anzahl von  Einzelfahrten in Anspruch nehmen. Distanzen spielten dabei keine Rolle, Einzelfahrten konnten zusammengelegt werden.

Ab 1.Juli 2011 kann der Behindertenfahrdienst zukünftig nur noch für Fahrten genutzt werden, wenn die 100 Kilometer-Grenze nicht überschritten wird.

Mit dieser Einschränkung wolle man einen möglichen Missbrauch verhindern, denn es dürfe nicht sein, dass das Kilometer-Deputat z.B. in eine Urlaubsfahrt gesteckt würde.

„Anscheinend haben Behinderte kein Recht auf eine Urlaubsfahrt“, fragt sich der Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, nach dessen Meinung auch eine Urlaubsfahrt zur Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben gehöre.
„Mit dieser stringenten Regelung ist ja noch nicht einmal die Mobilität innerhalb des eigenen Regierungsbezirk Mittelfranken gewährleistet“, kritisiert Schildbach diese unnötige Gängelei und rechnete aus, dass ein in Erlangen lebender Behinderter mit dieser Regelung jetzt noch nicht mal mehr ins 102 km entfernte mittelfränkische Treuchtlingen komme.

Besonders enttäuscht sei man über das Abstimmungsverhalten von Bündnis90/Die Grünen. „Gerade die Grünen, welche sich immer mit der Forderung nach mehr Teilhabe und Integration für Behinderte schmücken, machen sich mit dieser Entscheidung zum Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen“, empört sich Schildbach über die Inkonsequenz des  Abstimmungsverhalten der Grünen.

Als besonders verwerflich bezeichnete Schildbach in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Behindertenbeauftragten des Bezirks, Barbara Titsch (CSU). Obwohl sich die Sozialverbände und der Behindertenrat der Stadt Nürnberg vehement gegen diese Regelung ausgesprochen hatten, stimmte die sog. Behindertenbeauftragte des Bezirks für diese teilhabefeindliche Reglementierung.

„Wenn Frau Titsch der Fraktionsfriede innerhalb der CSU wichtiger ist als die Interessensvertretung Behinderter, sollte sie ihr Mandat als Behindertenbeauftragte schnellstmöglich an den Nagel hängen“, so Schildbach abschließend.

Quelle: Pressemitteilung v. 27.3.2011
DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag
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