06. April 2011 · Kommentare deaktiviert für Kein Asyl in Kaufbeuren · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Am 1. April wurden die Roma Nurije Sarki sowie ihr 13jähriger Sohn Ersan aus Kaufbeuren in den Kosovo abgeschoben. Die beiden waren 2006 nach massiven Ausschreitungen der albanischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen. Im letzten Herbst tauchten sie ab, um sich vor einer Abschiebung zu schützen. Vor wenigen Wochen kamen die beiden nach Kaufbeuren zurück – in der Hoffnung, Asyl zu bekommen. Zu der zwangsweisen Rückführung erklärt Barbara Lochbihler, bayerische Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament: 

"Innenpolitiker anderer Bundesländer schieben auch dann nicht in den Kosovo ab, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind. Denn die Lebensbedingungen dort, hohe Arbeitslosigkeit, und das Wissen, dass drei von vier abgeschobenen Kindern dort nicht zur Schule gehen, veranlasst Politiker, aus humanitären Gründen von einer Abschiebung abzusehen. 

In Kaufbeuren ist die Ausländerbehörde offensichtlich nicht bereit, sich vom Schicksal einer alleinerziehenden Mutter und ihres Sohnes beeindrucken zu lassen. Die Roma-Frau hatte zuvor noch nicht einmal die Ablehnung ihres Asyl-Folgeantrags erhalten, obwohl diese dem Ausländeramt seit zwei Wochen vorgelegen hatte. Anscheinend sollte verhindert werden, dass der Fall der Härtefallkommission des Petitionsausschusses vorgelegt wird. Dass die Abschiebung rechtlich fragwürdig ist, war wohl auch den Behördenvertretern bewusst. Sonst hätten sie die beiden nicht still und heimlich morgens um 4.30 aus dem Asylbewerberheim abgeholt und sofort in den Kosovo geflogen. 

UNICEF, das UN-Flüchtlingskommissariat, Pro Asyl und Menschenrechtsverteidiger sind sich einig: Derzeit dürfen keine Roma in den Kosovo abgeschoben werden, denn dort droht ihnen Diskriminierung und Verelendung. Da in den Schulen nur in albanisch oder serbisch unterrichtet wird, haben Jugendliche wie Ersan Sarki, der nur Romani und Deutsch spricht, in der kosovarischen Gesellschaft keine Zukunft. Der 13jährige hatte in Kaufbeuren Freunde und war integriert. Dass er nun in seine vermeintliche Heimat abgeschoben wird, die er selbst kaum kennt, ist aus humanitären Gründen unverantwortlich. 

Nur das beeindruckende zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen vor Ort hat dafür gesorgt, dass die tragische Geschichte der Sarkis überhaupt an die Öffentlichkeit kam und die Mutter sowie ihr Kind nicht einfach verloren gingen. Nun müssen sie in ihrem Bemühen unterstützt werden, mit der Familie in Kontakt zu bleiben und Hilfe zu leisten."

Pressemitteilung v. 6.4.2011
Bündnis 90/Die Grünen Bayern
http://www.gruene-bayern.de

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