28. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für CSU und FDP kürzen Reisekosten für Ehrenamtliche · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

Reinhold Perlak verlangt Stellungnahme der Staatsregierung

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Die bayerischen Feuerwehren sehen in der Kürzung der Reisekostenpauschale für ihre ehrenamtlichen Funktionäre eine weitere Schwächung der Einsatzbereitschaft. Sie beklagen außerdem, dass die Staatsregierung trotz der umgehend (noch in 2010 ) eingereichten Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes und des Bayerischen Landkreistages und trotz geführter Gespräche mit Verantwortlichen der zuständigen Bayerischen Staatsministerien (des Innern und der Finanzen) bis heute keine Reaktion erfolgte.

Der Straubinger SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak greift diese Kritik auf und will nun in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung wissen, wen diese Regelung außer den Führungsdienstgraden der Feuerwehren noch trifft und wie sich die Änderung mit dem Mantra der Staatsregierung „Stärkung des Ehrenamtes“ vereinbaren lassen.

Perlak fordert eine Begründung der Staatsregierung für die neu geschaffene Tatsache, dass die Ehrenamtlichen nun für einen Großteil ihrer tatsächlichen Reisekosten selbst aufkommen müssen und will wissen wie die Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger zu "mehr Ehrenamt" motivieren will, wenn sie gleichzeitig die eh nur spärlich gewährten Aufwandsentschädigungen zunehmend zurückfährt.

Quelle: Pressemitteilung v. 28.6.2011 – SPD Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

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