09. August 2011 · Kommentare deaktiviert für Annette Karl empört über Maulkorberlass für Lehrkräfte in der Oberpfalz – Protest bei Minister Spaenle und Anfrage im Landtag · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik

Umgehende Rücknahme der Anweisung gefordert – in ganz Bayern ähnlich?

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Die Weidener SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl hat Informationen, dass die Regierung der Oberpfalz an Lehrkräfte eine Informationsmappe mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘ herausgegeben hat. Darin werden Lehrkräfte darüber aufklärt, wie ein Verhalten zur Auskunftserteilung unter anderem nach Paragraph 37 BeamtStG, Paragraph 14 LDO und Art. 80 BayBG zu erfolgen hat. In dem Absatz Loyalitätsverpflichtung wird darauf hingewiesen, dass kein ‚lenkender Druck‘ durch eine sogenannte ‚Flucht an die Öffentlichkeit‘ erzeugt werden darf. Dabei sei unter anderem auch eine private Meinung immer als Privatperson abzugeben, unter Beachtung der Amtsverschwiegenheit und der Loyalitätsverpflichtung. Im letzten Satz heißt es dann dazu: "Dies gilt entsprechend für die Weitergabe an Mandatsträger". … weiter

Quelle: PM v. 9.8.2011 – SPD Landtagsfraktion – http://www.bayernspd-landtag.de


Und das lässt das Kultusministerium noch am gleichen Tag zum Thema verbreiten. Die hatten es ziemlich eilig! Wir sollten uns die Antwort des Kumi gut merken:

Kultusminister Spaenle betont Informationsrecht der Abgeordneten: "Für Bayerns Lehrer gibt es keine Maulkörbe"

MÜNCHEN. "Es gibt keine Maulkörbe für Bayerns Lehrer," betont Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. "Es ist mir sehr wichtig, die Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer zu hören und mit ihnen im Dialog zu sein – das gilt für positive wie für kritische Themen."

Der Minister weiter: "Das Informationsrecht der Abgeordneten im Bayerischen Landtag ist ein hohes Gut, natürlich auch bei Schulthemen." Die Rechte der Abgeordneten werden vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus umfassend beachtet. In diesem Zusammenhang möglicherweise missverständliche Schulungsunterlagen einer Bezirksregierung sind insoweit überholt.

Selbstverständlich gelten für alle Beamten des Freistaats Bayern die gleichen beamtenrechtlichen Regelungen, zu denen auch das Loyalitätsgebot gegenüber dem Freistaat Bayern gehört. Eine ausführliche Unterweisung auf die gesetzlichen und rechtlichen einschlägigen Vorschriften ist daher ebenso selbstverständlich. Entsprechende Informationsveranstaltungen sind Usus.

Pressemitteilung Nr. 188 v. 9.8.2011
Marie Brune, Sprecherin
Sylvia Schnaubelt, stellv. Pressesprecherin


Die notwendige Antwort der SPD und Annette Karl auf das Kumi am 10.8.2011:

Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Weidener SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die – wie er es nennt – "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD-Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz. … weiter

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