20. November 2011 · Kommentare deaktiviert für Nachtragshaushalt 2012: Beamte gehen leer aus · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

SPD-Sprecher für den öffentlichen Dienst Stefan Schuster: Freistaat spart in guten Zeiten an den Staatsdienern und verschiebt Besoldungserhöhung

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Als nicht gerecht empfindet es der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses öffentlicher Dienst im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD), dass die Staatsregierung auch in Zeiten erhöhter Steuereinnahmen die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes weiterhin auf die mehr als überfällige Anpassung der Bezüge warten lässt.

„Die längst überfällige zweite Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent in 2012 wurde rein als Sparmaßnahme um Monate nach hinten verschoben“, betont Schuster. „Das ist allein aus Gründen der Fairness nicht haltbar. Der Freistaat als Arbeitgeber hat die Verpflichtung, seine Beamten und Angestellten adäquat zu entlohnen und nicht immer nur auf ihre Kosten zu sparen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es seit Jahren schon fast eine reflexartige Handlung, als erstes am öffentlichen Dienst zu sparen und jetzt, da der Staat unerwartet höhere Einnahmen hat, werden die Beamten als letzte bedient“.

Schon seit Stoibers Zeiten waren die Beamten im Freistaat gezwungen, immer wieder neue Einbußen hinzunehmen. Nullrunden bei den Gehältern, Arbeitszeiterhöhungen, Wiederbesetzungssperren, ein Einfrieren des Versorgungsfonds und viele andere Sparmaßnahmen haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahre über sich ergehen lassen müssen. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, ein Zeichen der Wertschätzung für diese Entbehrungen zu geben, meint Schuster. „Wenn wir unsere Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbediensteten weiterhin so schlecht behandeln, ist es klar, dass unter dem Strich das Gemeinwohl Schaden nimmt. Der Freistaat kann und darf nicht weiterhin seine eigenen Leute an der Nase herumführen."

Quelle: PM v. 20.11.2011 – SPD Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

Anm. der GEW: 2012 soll also eine zweistufige Besoldungserhöhung plus Absenkung der Arbeitszeit (zum 1. August 2012) kommen. Wer die Jubelorgie des Nachtragshaushalts in Auszügen lesen möchte: Bericht aus der Kabinettsitzung v. 19.11.2011

siehe auch die Mitteilung des DGB Bayern zum Thema

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