16. Dezember 2011 · Kommentare deaktiviert für SPD fordert Kommunalwahlrecht für 16-Jährige · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags:

Linus Förster: Alle Generationen sollen an Willensbildung beteiligt sein

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion

Der jugendpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Dr. Linus Förster fordert CSU und FDP auf, in der Abstimmung am 14. Dezember im Plenum das von der SPD geforderte Kommunalwahlrecht für 16-Jährige mit auf den Weg zu bringen. "Gerade, wenn es um die Zukunft der Heimatregionen, der Gemeinde oder des Stadtteils geht, ist es wichtig, dass alle Generationen an der Willensbildung beteiligt sind", so Förster. "Denn in den Kommunen schlägt das Herz der Demokratie!"

Einige Bundesländer hätten dies bereits erkannt und durchgesetzt, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen konnten 16-Jährige auch bei der letzten Landtagswahl wählen. "Das Wahlverhalten der Jugendlichen dort zeigt deutlich, dass keinerlei Hang zum Extremismus erkennbar ist", erklärt der SPD-Politiker. "Das ewige Gegenargument, Jugendliche seien in ihrer Entwicklung noch nicht weit genug, geht für mich nur auf intellektuelle Überheblichkeit zurück." Die Wissenschaft und die Jugend-Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hätten längst das Gegenteil bewiesen.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Gemeinde- und Landkreiswahlen und Bezirkswahlen. Gesetzentwuf der BayernSPD-Landtagsfraktion

Quelle: PM v. 13.12.2011 – SPD Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

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