Arbeitgeber legen kein Angebot vor – GEW kündigt Warnstreiks an!

+++ Tariftelegramm TVöD +++

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Potsdam, 1. März 2012 – Zum Verhandlungsauftakt der Tarifrunde 2012 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen kamen die Arbeitgeber ohne ein eigenes Angebot. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Gehaltssteigerung um 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro, wiesen sie als „unbezahlbar“ zurück. Sie haben die Gewerkschaften aufgefordert, ihre Forderungen zu reduzieren. Nur dann seien sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

Der Ablauf der ersten Verhandlung hatte rituellen Charakter. Wie schon in den vergangenen Tarifrunden machten die Arbeitgeber die Aufgabe unserer Forderungen zur Bedingung, um überhaupt zu verhandeln. Wie bereits 2010 setzen sie alles daran, das Forderungsniveau möglichst niedrig zu halten und sich damit in die Schlichtung zu retten. Sie setzen ihre Hoffnung so auf den von den Arbeitgebern benannte Schlichter Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen, der in dieser Runde stimmberechtigt ist. „Die Arbeitgeber sind nicht bereit, in freien Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen. Dann können die Gewerkschaften nur mit flächendeckenden Warnstreiks reagieren. Ohne Druck ist hier nichts zu holen“ kommentierte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber.

Die Gewerkschaften werden deshalb für die kommenden Wochen mobilisieren. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Nase voll. Gerade angesichts der aktuellen Geschenke der Europäischen Zentralbank an die Banken und der lebenslänglichen Ehrenbesoldung an den nach 17 Monaten Dienst an der Gemeinschaft ausgeschiedenen Bundespräsidenten ist der Verweis der Arbeitgeber auf die leeren Kassen glatter Hohn.

Pressemitteilung v. 1.3.2012
Oliver Brüchert
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
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Tel. 069-78973-0
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