15. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Krieg darf kein Mittel der Politik sein · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik, Termine & Aktionen · Tags: , ,

Wir dokumentieren die Rede des Jusobezirksvorsitzenden Victor Strogies auf dem Ostermarsch 2012 in Nürnberg:

Liebe Ostermarschierer,

Das diesjährige Motto der Ostermärsche heißt Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ich bin überzeugt, dass dieses Motto den Schlüssel für den Frieden in der Welt darstellt.
Krieg ist nach wie vor ein akzeptiertes Mittel der Politik. Das, liebe Ostermarschierer, konnten wir letzes Jahr in Libyen und jetzt in Syrien beobachten. Ganz zu schweigen von den Kriegen der USA.

   Die Nato und die libyschen Rebellen haben mit Gewalt Gaddafi gestürzt, der mit Gewalt seine Herrschaft sichern wollte. Nicht, dass ihr mich falsch versteht, Gaddafi war ein brutaler Diktator. Trotzdem war das Vorgehen falsch. Libyen liegt in Trümmern, unzählige Menschen sind gestorben und weiterhin werden Menschen verfolgt. Die Menschen haben nicht demokratisch welche Regierung sie wollen. Das wurde auf den Schlachtfeldern ausgetragen. Die Stärkeren haben militärisch gesiegt. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

   In Bosnien wurden die Serben als die Bösen und die Bosniaken als die Guten dargestellt. In Wahrheit waren die Führer der Serben, Kroaten und Bosniaken gleich. Alle versuchten die anderen Volksgruppen zu unterdrücken. Und die Saat des Nationalismus ist in den Herzen der Jugoslawen aufgegangen. Sie begannen sich gegenseitig zu fürchten. Sie fürchteten den Anderen so sehr, dass sie seine Anwesenheit nicht mehr duldeten und ihn vertrieben. Ja und wir haben die Ergebnisse dieses Krieges akzeptiert. Die heutigen Grenzen in Bosnien entsprechen im Wesentlichen denen des Waffenstillstands. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

   In der Türkei wurden während des ersten Weltkriegs eineinhalb Millionen Armenier ermordet. 15% der Bevölkerung der damaligen Türkei wurde ausgelöscht. 1974 hat die Türkei den Nordteil Zyperns besetzt. Die griechische Mehrheit wurde vertrieben. Der Nordteil ist bis heute von türkischen Truppen besetzt. Die Kurden und Christen werden unterdrückt. Trotzdem ist die Türkei ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft. Der Völkermord hat sich ausgezahlt. Die ehemaligen armenischen Regionen Nordostanatoliens wünschen sich nicht mehr ein Teil Armeniens zu werden. Große Teile ihrer ursprünglichen Bevölkerung wurden vernichtet. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

   In Israel und Palästina herrscht kein Frieden. Aus Gaza werden fast täglich Raketen auf Israel abgeschossen. Selbst Linke halten das für gerechtfertigt und sehen in manchen Selbstmordattentäter einen Freiheitskämpfer. Nur, dass ihr mich nicht falsch versteht, ich halte die gegenwärtige israelische Politik und ihr militärisches Vorgehen ebenfalls für dumm. Die erste und zweite Intifada hat jedoch das Leid auf beiden Seiten vergrößert und nicht dazu beigetragen den Konflikt zu lösen. Israel ist den Palästinenser und den arabischen Nachbarn militärisch überlegen. In drei Kriegen hat es das beweisen. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

   Im Westen geben wir Unsummen für unser Militär aus. Ohne Militärausgaben wäre Deutschland heute schuldenfrei. Keiner bedroht uns. Wir könnten beweisen, dass Staaten keine Soldaten brauchen. Wir könnten beweisen, dass das Mittel der Diplomatie der Königsweg ist. Was machen wir stattdessen? Wir führen Kriege in weit entfernten Staaten. Machen Politik mit Waffen. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

   Jedes Heer stellt eine potentielle Bedrohung für seine Nachbarn da. Sind die Beziehungen angespannt rüstet der Nachbar aus Angst ebenfalls auf. Die Angst ist berechtigt. Die Welt akzeptiert die Ergebnisse von Kriegen. Man muss seine Sache nur als berechtigt darstellen. Wie z.B. jüngst die Intervention der Saudis in Bahrein. Die Macht der Gewehrläufe hat entschieden.

Solange wir tolerieren, dass Grenzen mit Hilfe von Gewalt gezogen werden.
Solange wir tolerieren, dass politische Macht auf dem Schlachtfeld entschieden wird.
Solange wir tolerieren, dass Menschen ausgerottet und vertrieben werden.
Solange wir tolerieren, dass Menschen mit Gewalt unterdrückt werden.
Solange wir tolerieren, dass Freiheitsbewegungen mit militärischer Gewalt versuchen ihre Ziele zu erreichen.
Solange wir tolerieren, dass die eine Seite als Gut und die andere Seite als Böse dargestellt wird.
Solange wir tolerieren, dass Staaten Militär unterhalten, obwohl sie nicht bedroht sind.
Solange befördern wir Krieg und Gewalt.

   Gewaltloser Widerstand, Konsequenz statt Lavieren (Krieg und Verbrechen darf sich nie auszahlen), Erinnern statt Vergessen, Helfen statt Wegschauen, Gerechtigkeit statt Profit, Verzeihen statt bestrafen (Was nützt es mir, wenn ich die Verantwortlichen bestrafe, dafür aber Zigtausende zusätzlich sterben müssen?), Versöhnung statt Rache und vor allem Abrüstung ist unser Weg zum Frieden.

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