14. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für Keine Denunziationen bei Facebook · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Wie die Stiftung Warentest auf ihrer Facebook-Seite berichtet, hat Facebook damit begonnen, seinen Nutzerinnen und Nutzern folgende Frage zu stellen: "Ist dies der echte Name Deines Freundes?" dazu ein fremdes Profilbild und die vier Antwortmöglichkeiten: 

  • Ja
  • Nein
  • Ich kenne diese Person nicht
  • Ich möchte nicht antworten

Dazu erklären Landesvorsitzender Dieter Janecek und Thomas Pfeiffer, Sprecher des Landesarbeitskreises Medien & und Netzpolitik:

"Wir halten diese Vorgehensweise von Facebook für falsch und gefährlich. Dadurch werden Menschen zu Denunzianten erzogen, die nicht über sich selbst, sondern über unbeteiligte Dritte Informationen preisgeben sollen. Das ist mit einem grünen Gesellschafstverständnis nicht zu vereinbaren. Es gibt gute Gründe, unter Pseudonym zu surfen: Dazu gehören befürchtete oder tatsächliche Nachteile im Beruf, wenn man sich politisch engagiert oder die Angst vor Vorbehalten gegenüber Menschen, die offen homosexuell leben. Den Wunsch, sich in der Öffentlichkeit nicht zwingend „entblößen“ zu müssen, hat auch Facebook zu respektieren und es hinzunehmen, dass Menschen sich dort unter Pseudonym anmelden – auch wenn es Werbeeinnahmen schmälert.

Strafrechtlich relevante Inhalte sind davon übrigens unberührt, weil Faecbook selbst die IP-Adressen seiner Nutzerinnen und Nutzer kennt und sie Falle eines Falles identifizieren kann. Eine Klarnamenspflicht ist zwar in den AGB von Facebook vorgesehen, bisher wurde sie jedoch nicht durchgesetzt. Das ändert sich nun durch die Frage, ob der Name eines Freundes echt sei. Wir empfehlen, die Frage mit Ich möchte nicht antworten und keine Informationen über unbeteiligte Dritte an Facebook weiterzugeben. Die Zeiten der Blockwarte sind in Deutschland Gott sei Dank vorbei.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU lässt die knapp 24 Millionen Deutschen, die auf Facebook registriert sind, mal wieder im Regen stehen. Statt sich medienwirksam von Facebook abzumelden, wie vor zwei Jahren, sollte sie darauf drängen, dass Facebook die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer respektiert und den Klarnamenzwang abschafft. Ilse Aigner verhält sich so, als ob sie aus einem brennenden Stadion flüchtet, weil sie mit den Sicherheitsvorschriften des Stadionbetreibers nicht einverstanden ist. Tatsächlich ist es aber ihre Aufgabe, Brandmauern für den Datenschutz zu errichten, auch bei Facebook. Davon ist bei ihr leider nichts zu sehen. Es wird Zeit, den Datenschutz auch im Internet endlich ernst zu nehmen."

Quelle: PM v. 10.7.2012 – Bündnis 90/Die Grünen Bayern – www.gruene-bayern.de

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