06. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Minister bestätigt MdL Ritter: Kontrollen an Münchner Schule waren völlig überzogen und nicht rechtmäßig · Kategorien: Recht und Unrecht

Mitteilung: Landtagsfraktion SPD Bayern

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter bekräftigt seine Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der unverhältnismäßigen Kontrollen an der Münchner Friedrich-List-Wirtschaftsschule und begrüßt die Antwort des Staatsministeriums auf seine Anfrage. Darin bestätigt sowohl das Ministerium als auch das Polizeipräsidium München die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass „diese Durchsuchungen völlig überzogen, nicht verhältnismäßig und daher nicht rechtmäßig“ waren. Laut der Antwort hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft München I entsprechende Ermittlungen und Verfahren eingeleitet.

Ritter hatte am vergangenen Wochenende Vorwürfe aufgegriffen, Polizeibeamte hätten wegen eines von einem Schüler vermissten Fünf-Euro-Scheins eine ganze Schulklasse wegen des möglichen Diebstahls 'gefilzt' und die 13- bis 14-Jährigen teilweise sogar im Genitalbereich untersucht. "Eine gesamte Schulklasse wurde demnach unter Generalverdacht gestellt, wobei die Art der Untersuchung an den Umgang mit Drogenschmugglern oder Terroristen erinnert“, hatte sich der SPD-Abgeordnete empört.

„Ich begrüße die einhellige Einschätzung zu diesem Vorfall und werde nach Abschluss der Ermittlungen nachfragen, zu welchen Konsequenzen dies geführt hat. Hierbei steht auch unweigerlich die Frage im Raum, nach welchen Kriterien Jugendbeamte ausgewählt werden und ob die aktuelle Ausbildung überdacht werden muss,“ so Florian Ritter.

Quelle:
PM v. 6.12.2012 – Ladtagsfraktion SPD Bayern – www.bayernspd-landtag.de

 

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