24. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern und ver.di Bayern zum Einfluss der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

gew_logo.gifZivilklausel verankern – Kooperationsvereinbarung kündigen!

Mitteilung: GEW Landesverband Bayern

Kritisch beobachten die Gewerkschaften GEW Bayern und ver.di Bayern die zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr an Schulen und die Kriegsforschung an Hochschulen. Gegen Letztere richtet sich eine immer größer werdende bundesweite Zivilklausel-Bewegung. Ziel dieser Bewegung ist es, in den Grundordnungen von Hochschulen und/ oder in Landeshochschulgesetzen einen Passus zu verankern, dass die Forschung allein friedlichen Zwecken dient. Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern dazu: "Bereits an 12 Hochschulen in Deutschland gibt es eine solche Klausel. Doch in Bayern, wo die größte nationale Forschungsdichte für die Rüstungsindustrie besteht, fehlt sie bisher".

Eines der wichtigsten Bildungsziele für Schule und Hochschule muss die Erziehung zum friedlichen Zusammenleben der Menschen sein. "Wir akzeptieren die Beeinflussung unserer SchülerInnen durch JugendoffizierInnen, die militärische Lösungen für politische Probleme vertreten, nicht. Wir wollen auch nicht, dass dieselben SchülerInnen an den Hochschulen die Waffen für diese vermeintlich notwendigen Problemlösungen erforschen und deren Produktion möglich machen", sagt Michael Schätzl, Gymnasiallehrer und Mitglied im Arbeitskreis Friedliche Schule und Hochschule der GEW München. Die Gewerkschaften fordern eine allgemeine Zivilklausel, die die Hochschulen zwingt, ihre bestehende Rüstungsforschung und ihre finanzielle Verquickung mit Rüstungsindustrie und Bundeswehr offenzulegen, die Militarisierung der Hochschulen zu beenden und sich für eine zivile und friedliche Forschung und Lehre einzusetzen.

GEW Bayern und ver.di Bayern kritisieren den zunehmenden Einfluss v.a. von JugendoffizierInnen in der Ausbildung junger LehrerInnen und die einseitige Darstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in Schulen. Das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium soll der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen erleichtern, um selbst Minderjährige zu ködern und die Akzeptanz für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland zu erhöhen.

Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: "Deshalb fordern wir die Kündigung der 2010 zwischen dem bayerischen Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossenen Kooperationsvereinbarung".

Pressemitteilung v. 24.6.2013
Elke Hahn
GEW Bayern
Schwanthalerstraße 64
80336 München
www.gew-bayern.de
Text gekürzt v. GEW AN

 

Positionen des GEW-Hauptvorstands zu den beiden Themen "Bundeswehr an Schulen" und "Zivilklausel"
 

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