19. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für SPD-Innenexperten kritisieren ungefragte Schulvorträge von Verfassungsschutz und BIGE · Kategorien: Recht und Unrecht, Sozial- und Bildungspolitik

spd.gifSchmitt-Bussinger und Ritter: Bildungsarbeit obliegt dem Kultusministerium – Inlandsgeheimdienst muss sich wieder eigentlichen Aufgaben zuwenden!

Mitteilung: SPD Bayern Landtagsfraktion

Die Innenexperten der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Florian Ritter kritisieren anlässlich eines heutigen Berichts im Innenausschuss die Arbeit der BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) scharf. "Einer der Schwerpunkte der Arbeit ist die Beratungs- und Vortragstätigkeit. Die Hälfte dieser Vorträge findet in Schulen statt – völlig ohne rechtliche Legitimation", so Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Nach bestehender rechtlicher Lage hat die BIGE keinen Bildungsauftrag – auch nicht im Kostüm der Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, wie es verkauft wird!" Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so Schmitt-Bussinger: "Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!"

 Obgleich die Vertreter der BIGE im Ausschuss einräumten, dass sie hauptsächlich im Bereich des Rechtsextremismus tätig seien, würden die Regierungsfraktionen stur an ihrer Gleichsetzung von rechts und links festhalten, so Ritter, Sprecher der Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus.

 "Ähnlich absurd waren die Angriffe der Regierungsfraktionen auf Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes – obwohl im NSU-Ausschuss allen deutlich wurde, dass in der Vergangenheit schwerwiegenende Fehler und Versäumnisse begangen und in Bedrohungen durch rechts verharmlost wurden!" kritisiert Ritter. Äußere man nun Kritik an der Staatsregierung, so werde dies als "gestörtes Verhältnis zum Verfassungsschutz" bewertet. Schmitt-Bussinger: "Auch an diesem Punkt plädieren wir für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der Beobachtung militanter Bestrebungen. Konsequenterweise muss auch die Arbeit der BIGE grundsätzlich evaluiert werden."

Quelle: PM v. 19.6.2013 – SPD Bayern Landtagsfraktion – www.bayernspd-landtag.de

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