27. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Kundgebung: Freihandelsabkommen für Konzerne! · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik

Kundgebung
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht befindet sich in der 4. Verhandlungsrunde. Jetzt geht es auch um Inhalte. Auch die bayerische Staatsregierung ist aufgewacht und bemüht sich Licht in das Dunkel der Geheimverhandlungen zu bringen. Doch die Verhandlungsmandate bleiben nach wie vor geheim. Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt bei uns und in Entwicklungsländern werden betroffen sein. Deswegen möchte das Agrarbündnis Bayern bei einer öffentlichen Kundgebung informieren, und im Anschluss Forderungen an den Heimatminister übergeben.

Datum
03.04.2014 12:00 – 14:00

Ort
Nürnberg vor dem Hauptportal der Lorenzkirche am Lorenzer Platz

RednerInnen u.a.
Andrea Dornisch, Zivilcourage Roth Schwabach, Fritz Wienert, Landesteam des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter, Frank Braun, Bluepingu, Isabella Hirsch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Franken, Angela Müller, Mission EineWelt, Sven Hilbig, Brot für die Welt, NN., Vertreter der Stadt Nürnberg; Richard Mergner Landesbeauftragter des BUND Naturschutz

Moderation: Marion Ruppaner

Veranstalter/ Unterstützer
Agrarbündnis Bayern mit: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund Deutscher Milchviehhalter, BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Deutscher Berufs und Erwerbs-Imkerverband (DBIB), FIAN München, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ), Mission EineWelt, MISEREOR, Slow Food, Tagwerk, Brot für die Welt, Bluepingu, Kein Patent auf Leben, Zivilcourage Roth Schwabach

Jakob_Huber-Campact

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Jakob Huber / Campact

Geheimverhandlungen sind im Gange
Derzeit verhandeln die EU-Kommission und die USA über das Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Öffentlichkeit wird bisher völlig unzureichend über die Ziele und Inhalte der Verhandlungen informiert. Der bisherige Verhandlungsverlauf macht jedoch deutlich, worum es beim trans-atlantischen Freihandelsabkommen geht: Die Macht von Konzernen wird gestärkt. Vermutlich werden die jeweils niedrigsten (Produktions)Standards gegenseitig anerkannt. Investoren bekommen das Recht, Regierungen vor privaten Sonderschiedsgerichten zu verklagen. USA und EU möchten sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Staaten, einschließlich Entwicklungs- und Schwellenländern verschaffen um den Markt zu dominieren.

Unsere Kritik 

  • Schutzstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz drohen abgebaut zu werden. Damit kann das bewährte europäische Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.
  • Der Import von z.B. nicht deklarierten gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Pflanzen und Tieren kann ermöglicht werden.
  • Sonderklagerechte für Investoren schränken staatliche Handlungsmöglichkeiten ein  und untergraben  Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
  • Private Dienstleistungsanbieter erhoffen sich eine weitere  Liberalisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Güter wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Die kommunale Daseinsvorsorge ist in Gefahr.
  • Verhandlungsdokumente werden bisher nicht veröffentlicht. Es gibt keine Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure.

Wir fordern einen Stopp der Verhandlungen, das heißt: 

  • Keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten
  • Chancen zur Erhaltung und Stärkung  bäuerlicher Familienbetriebe und nachhaltiger Landwirtschaft statt weitere Industrialisierung des Agrarsektors
  • Keine Sonderklagerechte für Investoren
  • Solidarität, gemeinsame Verantwortung  und partnerschaftliche Kooperation statt steigendem Wettbewerbsdruck gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern
  • Keine weitere Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und öffentlicher Daseinsvorsorge
  • Handelsverträge sind keine Lösungen für globale Herausforderungen. Wir benötigen faire Handelsbeziehungen, deren Ziel ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum ist.

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