15. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Entscheidungen im Stadtrat Ansbach: Nein zu TTIP, Öffnungszeiten des Hofgartens, Kindergartengebühren im Kunterbunt · Kategorien: Dies und Das - kurz notiert · Tags: ,

Logo_OLA.jpgDie OLA-Fraktion hat im Rahmen der Stadtratssitzung am gestrigen 14.10. erneut Mehrheiten für ihre Positionen erringen können

Mitteilung: Offene Linke Ansbach

  • Ansbach sagt NEIN zu TTIP, CETA und TiSA: Unser Antrag für eine Resolution des Stadtrats gegen die sog. "Freihandelsabkommen" zwischen EU und USA bzw. Kanada wurde mit 18:17 Stimmen angenommen. Damit wurde ein weiteres Mal die selbst ernannte Große Koalition aus CSU und SPD (20 von 41 Sitzen) in die Minderheitenposition geschickt. Die Ansbacher GroKo wollte zwar in der Sache nicht explizit pro TTIP argumentieren, reklamierte jedoch, eine Äußerung der Stadt zu TTIP sei ein "Schaufensterantrag".
    Wir sind der Meinung: Ein Abkommen, das die kommunale Gestaltungshoheit, etwa mittels erhöhtem Privatisierungsdruck oder einem Beschaffungswesen zu Lasen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, derart beschneidet, erfordert eine klare Positionierung des Stadtrats. Mit der Annahme des OLA-Beschlussvorschlages hat sich Ansbach nunmehr eine deutlichsten Stellungnahmen gegen TTIP und für die Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu eigen gemacht. Hier geht´s zum Wortlaut des Beschlusses: http://offene-linke-ansbach.de/Content/Stadtrat/Antraege/2014/Antrag_OLA_ResolutionTTIP_140930.pdf
     
  • Stadtrat plädiert auf generelle Freigabe der Öffnungszeiten des Hofgartens: Seit Januar 2013 schließt der Hofgarten abends seine Pforten. Begründet wurde dies von der Schlösser- und Seenverwaltung mit Vandalismusschäden (8.500 Euro im Jahr 2012).
    Als einzige politische Kraft haben wir bereits damals öffentlich klar gemacht, dass es nicht sein kann, dass 40.000 Ansbacher wegen des Fehlverhaltens einiger weniger aus der grünen Lunge unserer Stadt ausgesperrt werden. Nun hat der Ansbacher Jugendrat einen Antrag eingereicht, der Stadt möge sich für eine generelle Öffnung des Hofgartens einsetzen. Während die anderen Fraktionen versuchten, das Ansinnen zu zerreden und lediglich einen Appell für eine "etwas längere Öffnungszeit" zu verabschieden, pochten wir auf der Zugänglichkeit rund um die Uhr – mit Erfolg: Gegen die Stimmen der CSU und Einzelstadträten von BAP und ÖDP wird die Stadt einen neuen Anlauf gegen die Aussperrung der Ansbacher aus dem 18-Hektar-Arreal unternehmen.
     
  • Kindergartengebühren im Kinderhaus Kunterbunt: Getrübt werden diese Erfolge durch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 13.10., wonach die Kindergartengebühren im Kinderhaus Kunterbunt -dem einzig verbliebenen städtischen Kindergarten- um 10% angehoben werden sollen. Die Stadt rennt damit der Erhöhung in den konfessionsgebundenen Kindertagesstätten (bis zu +35%) leider hinterher.
    Einzig die Offene Linke stemmte sich gegen diese Mehrbelastung der Familien mit Kindern. Wir sind der Meinung, dass die Bildung in Ansbach grundsätzlich gebührenfrei sein sollte, und zwar von Kindesbeinen an. Hierfür wird die OLA auch in den Haushaltsberatungen wieder Akzente setzen. Darüber hinaus muss angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung die Frage gestellt werden, ob es noch verhältnismäßig sein kann, dass das Gros der Ansbacher Kindergärten und -krippen in konfessioneller Hand ist, obwohl ohnehin die öffentliche Hand für den Unterhalt aufkommt.

PM v. 15.10.2014
Boris-André Meyer
OLA

 
 

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