06. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für DGB Bayern warnt vor negativen Folgen durch TTIP · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

dgb.gifJena: „Wir wollen einen fairen Handel und keinen marktradikalen Handel“

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern warnt vor weitreichenden negativen Folgen für Beschäftigte und Verbraucher durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Wir wollen einen fairen Handel und keinen marktradikalen Handel. Darauf läuft TTIP in seiner jetzigen Form aber hinaus“, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Er fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich in der Debatte um TTIP auch um die Arbeitnehmerrechte zu kümmern.

Der DGB Bayern setzt sich für gute transatlantische Handelsbeziehungen ein, befürchtet durch TTIP aber einen Abbau von Standards und Rechten. Jena: „Mit TTIP drohen weitere Liberalisierungen bei der Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte, bei denen Investoren klagen können, wenn Ihnen die Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards in Deutschland nicht passen. Wir wollen keinen Handel, der so frei ist, dass er sich an kein Gesetz und kein ordentliches Gericht mehr halten muss und sogar Parlamente und Demokratie aushebeln kann.“

PM 31 v. 5.5.2015
bayern.dgb.de

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