12. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Harald Weinberg: „Aktiven Lärmschutz gesetzlich strikter handhaben“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , ,

LINKE.gifNach dem gestrigen Gespräch des mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe im Verteidigungsministerium ist zu befürchten, dass die Entlastung der Menschen in Westmittelfranken von Fluglärm bei Weitem nicht in dem Maße realisiert wird, wie die Zahl der Kampfhubschrauber sinkt.

Die Bundesregierung rechnet nämlich nach dem US-Teilabzug lediglich mit einer Abnahme des Flugbetriebs an den US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim „um 25 bis 30 Prozent“. Die Zahl der Kampfhubschrauber geht laut einer Mitteilung der Stadt Ansbach vom 05.05.2015 „von 119 auf 38“, also um 68 Prozent zurück.

Die angekündigte „Rotationsstrategie“ bedeute demnach, dass die verbleibenden Helikopter etwa doppelt so viel fliegen werden wie bisher, kommentiert MdB Weinberg: „Umso wichtiger ist es, aktiven Lärmschutz gesetzlich strikter handzuhaben. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach einem Nachtflugverbot und einem Überflugverbot von Wohngebieten. Hierfür werden wir entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Stationierung konnte das Verteidigungsministerium indes keinerlei verbindlichen Aussagen machen. Ein Grund mehr für eigenständige Steuerung der zivilen Umnutzung durch den Bund, betont Weinberg: „Wenn die Truppenstärke halbiert wird, warum sollte dann nicht auch die militärisch blockierten Flächen in ähnlicher Höhe reduziert werden.“

Es könne nicht sein, dass die betroffenen Kommunen wie Kaninchen vor der Schlange wechselhaften Entscheidungen aus dem Pentagon harren. „Die Bundesregierung muss endlich selbst den USA Vorgaben für die Zukunft der Standorte machen, um für Städte und Gemeinden Planungssicherheit herzustellen. Das sollte in einer Partnerschaft auf Augenhöhe möglich sein“, so der Abgeordnete abschließend.

PM v. 8.5.2015
die-linke-bayern.de

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