05. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Fluchtursachen bekämpfen heißt in Ansbach konkret, die US-Kriegsbasis zu schließen“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , , ,

Logo_OLA.jpgOLA: Solidarisch die Integrationsherausforderungen anpacken – Umkehr in Außenpolitik
gefordert

Mitteilung: Offene Linke Ansbach

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) würdigt die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Unterbringung der Flüchtenden und das herausragende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Integration der aus Krisen- und Kriegsgebieten neu ankommenden Menschen: „Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt: Unsere Stadtgesellschaft kann organisations- und auch parteiübergreifend die Integrationsherausforderungen anpacken.“

Gleichwohl bedürfe es einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch in den Stellenplanberatungen zum städtischen Haushalt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Jugendhilfe, verankert werden sollte.

Zugleich müsse gerade in Ansbach und der Region die Frage der Fluchtursachen diskutiert werden, statt oftmals diffuse Fremdenängste mit der Forderung nach Errichtung von Mauern, Stacheldraht -oder verniedlichend von „Transitzonen“- zu bedienen, ist die OLA-Fraktion überzeugt:

„Die Kriege im Irak und in Afghanistan, der Zerfall von Staaten wie Syrien oder Libyen sind Produkte verfehlter Außenpolitik der vergangenen 15 Jahre. Die Tatsache, dass nun mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen der Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wurde und dort gleichzeitig Kampfeinheiten der Bundeswehr stationiert bleiben, offenbart die folgenschwere Ausblendung von Auswirkungen der Ära militärischer Intervention makaber:
Anstatt kluge Entwicklungshilfepolitik zu betreiben hat Deutschland alle gescheiterten Kriegsabenteuer der NATO respektive der USA seit 1999 aktiv unterstützt. Millionen Tote später hat sogar einer der Protagonisten derer, der britische Ex-Premier Tony Blair, aktuell eingeräumt, dass eben diese Politik Ursache der derzeitigen Fluchtbewegungen ist. Auch die US-Militärbasis
Katterbach diente und dient demzufolge der Vorbereitung von Kriegen, die Menschen in die Flucht schlagen.“

Verantwortungsvolles Handeln bedeute daher nicht nur, Menschlichkeit gegenüber Flüchtenden zu zeigen und die Chancen der Integration zu fördern, sondern die Ursachen von Flucht und Vertreibung, sprich Krieg und Verelendung, zu beheben.

„Wenn es der CSU damit ernst ist, wird plumpes Poltern zu Lasten des sozialen Friedens dem Anspruch kaum gerecht. Vielmehr ist endlich ein Veto gegen deutsche Waffenexporte, die etwa in Saudi-Arabien die größten Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) mit hunderten Panzern bestücken, notwendig“, betont die OLA:

„Vor Ort in Ansbach heißt Fluchtursachen bekämpfen zudem ganz konkret, die US-Kriegsbasis vor unserer Haustüre zu schließen. Die immensen Stationierungskosten, die die Steuerzahler zu tragen haben, wären für Entwicklungshilfe in Afrika und in Nahost weitaus besser angelegtes Geld.“

PM v. 3.11.2015
Boris-André Meyer
Fraktionsvorsitzender OLA

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