08. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Erhöhung der US-Einheiten an den Standorten Ansbach-Katterbach und Illesheim · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

gruene.jpgAufstockung der US Einheiten ist abzulehnen – Standort ist ungeeignet! – Staatsregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen

Mitteilung: Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 

Wegen der geplanten Erhöhung der US-Einheiten an den Standorten Ansbach-Katterbach und Illesheim hat sich Martin Stümpfig, MdL, an die Bayerische Staatsregierung mit einer Anfrage gewandt, deren Antwort nun vorliegt.

Nachdem zunächst betont wird, dass sich die bisher bekannt gewordenen Pläne der amerikanischen Streitkräfte noch ändern können, wurde deutlich, dass ca. 1.700 Soldaten und 35 Kampfhubschrauber, die von der CSU- Staatsregierung verniedlichend als „Luftfahrzeuge“ bezeichnet werden, bis spätestens März 2017 nach Illesheim und 100 Soldaten incl. 8 Kampfhubschraubern nach Ansbach verlegt werden. Die Einheit soll für neun Monate bleiben, mögliche Aufträge erstrecken sich auf das gesamte Gebiet Europas. Stümpfig: „Diese Pläne stellen eine erneute massive Mehrbelastung für die Menschen in Stadt und Landkreis Ansbach durch Fluglärm, Abgase und Umweltbeeinträchtigungen dar und diskreditieren alle bisherigen Bemühungen um eine Reduzierung von Truppen und Lärm.“

Der Hinweis, dass sich der Einsatzbereich der zusätzlichen Kräfte auf ganz Europa erstreckt, ist für den Abgeordneten ein Zeichen dahingehend, dass die derzeitige geopolitisch schwierige Lage von den US-Streitkräften zum Aufbau von Militärbasen in Osteuropa und in Nähe zur russischen Grenze genutzt wird. Die Ansbacher US-Einheit wurde lt. eigenen Angaben bereits im letzten Jahr mit dem Aufbau von Militärbasen in Rumänien und Bulgarien beauftragt. Martin Stümpfig dazu: „Ansbach darf nicht Drehscheibe für den Aufbau von weiteren US-Militärbasen in Osteuropa werden. Eine Beschleunigung der zivilen Umnutzung des Geländes muss unser Ziel sein. Katterbach und Illesheim sind als Standort für regelmäßige Hubschrauberflüge generell nicht geeignet“.

Auf Stümpfig‘s Frage nach den Maßnahmen der CSU-Staatsregierung für ein erträgliches Miteinander von Hubschrauberbasis und Wohnbevölkerung antwortete die CSU-Staatsregierung mit Hinweis auf Zuständigkeit des Bundes nicht. Das ist für den Abgeordneten nicht hinnehmbar, und er meint: „Die CSU ist in Berlin seit Jahrzehnten mit in der Regierung! Die Landesregierungen haben zwar keine Hoheit über ihren Luftraum, können sich der Verantwortung aber nicht entziehen und sind für den am Boden ankommenden Lärm zuständig und für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Sie können sehr wohl über das Verteidigungsministerium und ihre Berliner Abgeordneten Einfluss nehmen“.

Der Hinweis der CSU-Staatsregierung, dass die regelmäßigen Sitzungen der Lärmschutzkommission einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen schaffen könnten, erschließt sich dem Abgeordneten nicht. „Wie soll eine Lärmschutzkommission, in der nur Befürworter der Stationierung sitzen, das schaffen? Die Bürgerinitiative „Etz langts!“ fordert seit Jahren vergeblich, hier einbezogen zu werden. Ein Gremium unter Ausschluss der Betroffenen und der breiten Öffentlichkeit ist nicht demokratisch und ein zahnloser Tiger!“, so Martin Stümpfig.

Auch das Bestreben der CSU-Staatsregierung, entsprechende Lärmschutzbereiche auszuweisen, wertet der Abgeordnete als Augenwischerei. Stümpfig: „Daran arbeitet die CSU-Staatsregierung seit nahezu zehn Jahren, und das bisher ergebnislos. Passiver Schallschutz an Gebäuden, sollte er denn irgendwann einmal kommen, ändert am eigentlichen Problem nichts. Wir brauchen mindestens ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und ein kategorisches Überflugverbot von Wohngebieten sowie eine feste Aussage des US-Militärs, wann der Stützpunkt geschlossen wird. Es ist nicht einzusehen, dass ausländisches Militär über dicht besiedeltem Gebiet übt. Gerade die USA haben genügend Platz in ihrer Heimat.

Pressemitteilung v. 4.10.2016
Martin Stümpfig
Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
www.martin-stuempfig.de

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