Claudia Stamm sieht dringenden Handlungsbedarf – Sondersitzung Sozialausschuss zur Jugendpolitik

Mitteilung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

München (25.1.2017/lmo). „Seit Jahren ist die Jugendpolitik das Stiefkind der CSU-Regierung“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Deswegen war es gut und richtig, dass wir eine Anhörung zu den Ergebnissen der Jugend-Enquete initiiert haben – mit konkreten Vorschlägen für eine schnelle Umsetzung.“ In der vorletzten Legislaturperiode hat die Enquete-Kommission ‚Jungsein in Bayern‘ interfraktionell über 200 Handlungsempfehlungen an die CSU-Regierung abgegeben. Doch dann kam alles sehr ins Stocken. Sehr, sehr wenig ist davon umgesetzt worden.“

Die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 26.1.2017, 9.15 Uhr, dreht sich deshalb rund um die Jugend. „Das ist ein wichtiges Signal an die Jugendlichen und die Verbände. Allerdings hoffen wir stark darauf, dass auch das ein oder andere umgesetzt werden wird und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt“, so Claudia Stamm.

Die Landtags-Grünen fordern mit einem grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit und einem umfassenden Antragspaket eine breit angelegte jugendpolitische Offensive in Bayern: Ausbau der politischen Bildung innerhalb und außerhalb der Schulen; Verbesserung der politischen Teilhabe von Jugendlichen durch eine Senkung des Wahlalters; Vorantreiben der interkulturellen Öffnung der Jugendarbeit und der Jugendverbände; Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement junger Menschen; Ausbau der Jugendfreiwilligendienste; Stärkung der medienpädagogischen Arbeit und Forschung; Ausbau der Jugendsozialarbeit und  Jugendmigrationsdienste sowie Bekämpfung der Homo- und Transphobie. Claudia Stamm: „Die Jugend ist die Zukunft dieses Landes. Sie muss deshalb in der Politik der CSU-Regierung endlich ernst genommen werden.“

PM v. 25.1.2017
gruene-fraktion-bayern.de