30. März 2017 · Kommentare deaktiviert für SPD kämpft gegen überzuckerte „Kinderlebensmittel“ · Kategorien: Dies und Das - kurz notiert

Antrag für Werbeverbot am Donnerstag im Verbraucherausschuss – Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um Krankheiten und Übergewicht

Mitteilung: Landtagsfraktion SPD Bayern

Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem gezuckerte Lebensmittel soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion verboten werden. Der Verbraucherschutzausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um die Auswirkungen solcher künstlich nachgezuckerten Lebensmittel auf die Kinder: „Die Werbetricks der Hersteller sind perfide. Da werden Produkte als für Kinder besonders geeignet dargestellt, obwohl sie eigentlich gesundheitlich bedenklich sind. Das wollen wir ändern.“ Der SPD-Antrag soll erreichen, dass Bayern im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen solch irreführende Werbung startet. Weiterlesen »

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Der Drang zum Extremen und Fanatismus in unsicheren Zeiten – Bollwerk Zivilgesellschaft · Kategorien: Termine & Aktionen

Vortragsveranstaltung mit Dr. Ernst-Dieter Lantermann

Wann: Dienstag, 28.3.2017, 19.30 Uhr

Wo: Pfarrzentrum St. Ludwig, Kaolinenstr. 30, 91522 Ansbach

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Stoppt die Diktatur“ – eine verfolgte Gewerkschafterin berichtet · Kategorien: Termine & Aktionen

Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet die vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene ehemalige Generalsekretärin der türkischen Lehrer- u. Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen in Erlangen und Nürnberg über die Lage in der Türkei.

Veranstaltung Nürnberg
Wann: 27.3.2017 -19 Uhr
Wo: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6

Veranstaltung Erlangen
Wann: 28.3.2017 -19:30 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus (Saal), Friedrichstraße. 7 (Neustädter Kirchplatz)

Inhalt:
Mit der Veranstaltung will die GEW der türkischen Schwestergewerkschaft bei ihrem Kampf beistehen, um den „Marsch Erdoğans in den Faschismus“ aufzuhalten.

Sakine Esen Yilmaz, vor ihrer Flucht hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionärin, ist im vergangenen Jahr aus der Türkei geflohen und hat in Deutschland Asyl beantragt. Bereits 2009 kamen sie und weitere Kolleg*innen ins Gefängnis, nur weil sie muttersprachlichen Unterricht für die kurdische Bevölkerung gefordert hatten. Weitere Anklagen folgten. Angeblich habe sie mit ihrer Gewerkschaftsarbeit die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt.

Inzwischen sei dies ein häufiger Inhaftierungsgrund, so auch beim deutschtürkischischen WELT-Journalisten Deniz Yücel. Wie sie seien bereits viele Gewerkschafter*innen inhaftiert oder ins Ausland geflohen. Insgesamt drohen Sakine Yilmaz bis zu 22 Jahren Haft.

Ihr Beispiel stehe für viele Gewerkschafter*innen, Oppositionelle und kritische Journalist*innen in der Türkei, die Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind.

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Claudia Schramm tritt bei den Grünen aus · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ...

Claudia Stamm. Foto: Rolf Poss

gsf – Am 22.3. trat die Landtagsabgeordnete Claudia Schramm bei den Grünen aus. Ihr Mandat will sie allerdings bis Herbst 2018 behalten. Seit 2007 war sie Mitglied bei den Grünen und seit 2009 Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Weiterlesen »

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Harald Weinberg auf Platz 4 der bayerischen Landesliste der Linken gewählt · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ...

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg wurde am 18. März 2017 auf Platz 4 der bayerischen Landesliste der Linken gewählt.

Seit dem Ausscheiden des CSU-MdB Carl-Dieter Sprangers 2002 besteht damit wieder die Chance, dass ein Ansbacher Kandidat in den Bundestag einzieht. Weiterlesen »

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aufrüstung stoppen – Vernunft statt Krieg“ · Kategorien: Termine & Aktionen · Tags:

Die Bürgerinitive „Etz langt´s!“ ruft zur Teilnahme am Osterrmarsch auf:

Unter dem Motto „Aufrüstung stoppen – Vernunft statt Krieg“ finden am

  • Samstag, 15. April, Kundgebungen um 13.30 Uhr vor der US-Kaserne Katterbach und
  • um 15 Uhr am Martin-Luther-Platz in Ansbach statt.

Anschließend startet ein Demonstrationszug in der Innenstadt.

Weitere Termine:

Infostand der Bürgerinitiative in Ansbach: Samstag, 01.04., 10-13 Uhr, An der Riviera

Infostand der Bürgerinitiative in Bad Windsheim: Gründonnerstag, 13.04., 10-12 Uhr am Wochenmarkt

 

Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“

Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach

Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.

Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen »

21. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2017

Der Gesetzentwurf, der die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten an das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anpasst, soll rasch auf den Weg gebracht werden. Der Ministerrat hat deshalb heute den Finanzminister beauftragt, die Verbändeanhörung einzuleiten. (…)

Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhöht.

Im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags hat der Ministerrat das Finanzministerium beauftragt, die Auszahlung der linear erhöhten Bezüge ab Zahltag Mai 2017 zu veranlassen.

Pressemitteilung v. 21.3.2017
Bayerische Staatskanzlei
www.bayern.de/staatsregierung/staatsministerien/bayerische-staatskanzlei/

Laut Pressemitteilung Nr. 40 v. 20.2.2017 des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat war dies bereits vorgesehen:

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und um weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018.

Die Entgelte der Auszubildenden erhöhen sich um jeweils 35 Euro. In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine Stufe 6 angefügt; die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2018 und zum 1. Oktober 2018.

Die Eingruppierung der Lehrkräfte wird nun auch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tarifiert.

Quelle: www.stmflh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/23182/index.htm

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