Bildungsgewerkschaft kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit und sieht inzwischen das Bildungswesen gefährdet

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW empört sich über die 10.000-fachen Entlassungen von Lehrer*innen und Hochschullehrkräften seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr. Die Entlassungswelle im türkischen Bildungswesen gefährde nach Einschätzung der Gewerkschaft mittlerweile den regulären Schulunterricht sowie einen ordentlichen Hochschulbetrieb. In einem von ihr jetzt veröffentlichten Aufruf schreibt sie: „Wie KollegInnen aus der Türkei berichten, basieren diese Entlassungen auf Verdacht und Intrigen. Es liege kein gerichtlicher Beschluss für die Entlassungen vor. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und müssten selber beweisen, dass sie unschuldig sind; ob sie überhaupt bei den zuständigen Instanzen Gehör finden, sei ungewiss. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Inzwischen haben bereits einige Uniprofessor*innen, darunter auch mehrere aus München, den Aufruf unterzeichnet.

Proteste von Gewerkschaften werden in der Türkei nicht selten mit brutalem Vorgehen der Polizei beantwortet. Manche Gewerkschafter*innen wurden bereits inhaftiert, andere fliehen ins Ausland. So lebt die Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen, Sakine Yilmaz, inzwischen in Deutschland und hat einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Sie wird dabei von der GEW unterstützt.

„Das selbst auf eine kritische Berichterstattung inzwischen Inhaftierung folgt, zeigt der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel“, so der GEW-Vorsitzende Anton Salzbrunn. Nach seiner Einschätzung geht es darum, kritische Stimmen in der Türkei mundtot zu machen. Damit soll der Erfolg beim Referendum über das Präsidialsystem abgesichert werden!

Inzwischen liegen der GEW auch Berichte vor, dass sich die Verfolgung Oppositioneller auch in Deutschland fortsetzt und in hiesigen Schulen bereits zu Unfrieden und Angst führt. Dies könne die GEW keinesfalls akzeptieren. Sie fordert das bayerische Kultusministerium zu Wachsamkeit auf, um Diskriminierung und Bedrohung entgegenzusteuern.

Der GEW-Aufruf ist zu finden unter
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-bayern-entlassene-kolleginnen-sofort-wieder-einstellen/


Pressemitteilung Nr. 6 v. 2.3.2017
Elke Hahn
Geschäftsführerin
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

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