19. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Bezirkshaushalt Mittelfranken 2018: Zustimmung verweigert · Kategorien: Meinungen

Die Erhöhung der Bezirksumlage hätte verhindert werden können – Uwe Schildbach: „Sozialpolitische Lachnummer“

Mitteilung: LINKE Bayern

DIE LINKE im mittelfränkischen Bezirkstag hat den Bezirkshaushalt für das Jahr 2018 abgelehnt. Als Gründe nannte Bezirksrat Uwe Schildbach die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,7 % Hebesatzpunkte und den fehlenden Ausbau der psychosozialen Hilfsangebote für schwerstkranke Drogenabhängige.

Die Erhöhung der Bezirksumlage ist der Verweigerungshaltung der Staatsregierung geschuldet, welche den Bezirk Mittelfranken auf den Kosten für die Versorgung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen sitzen lässt. Diese Kosten im vorauseilenden Gehorsam in den Bezirkshaushalt einzustellen, anstatt den Klageweg zu eröffnen, war ein Fehler. Die Erhöhung der Bezirksumlage hätte so verhindert werden können.

Nach Schildbachs Meinung stecke hinter dem Gezerre um die Kostenübernahme jedoch Kalkül aus München. „So lässt sich prima auf den Schultern von Flüchtlingen polarisieren. Die schwarze Null der Staatsregierung muss die kommunale Ebene wieder einmal teuer bezahlen.“

Als eine „sozialpolitische Lachnummer“ bezeichnet er die Entscheidung des Bezirkstags, die Mittel für psychosoziale Versorgung für schwerstkranke Drogenabhängige nur um 63.500.- Euro für das Jahr 2018 aufzustocken. „Das entspricht noch nicht einmal einer Sozialarbeiterstelle“ , moniert Schildbach. Alleine von den Fachdiensten im Bereich Sucht, hängen Förderanträge von über 700.000.- Euro, teilweise schon seit Jahren in der Warteschleife.

Zu verdanken seien diese unsozialen Beschlüsse einer Absprache zwischen CSU und SPD, welche im Vorfeld der Haushaltsitzung alle strittigen Fragen ohne die weitergehenden Anträge der politischen Mitstreiter zu beachten, unter sich ausdealten..

„Es ist Zeit, dass der GroKo im Bezirkstag von Mittelfranken bei den Wahlen 2018 ein starkes sozialpolitisches Korrektiv entgegengestellt wird: Unser Ziel ist der Wiedereinzug der LINKEN; und zwar in Fraktionsstärke“, so Schildbach abschließend.

PM v. 15.12.2017
Die LINKE Bayern

www.die-linke-bayern.de

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