14. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für US-Militär betreibt „Augenwischerei“: Steuerzahler subventionieren Trumps Truppen mit 100 Millionen Euro im Jahr · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

 BI: „Flugbestimmungen so lax, dass es schwer ist, sich nicht daran zu halten“

Mitteilung: Bürgerinititiative Etz langt’s!

Mit ihrem „Bekenntnis zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ beim Kasernenempfang gestern in Katterbach betreibe das US-Militär Augenwischerei, kommentiert der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die entsprechende Berichterstattung in der Fränkischen Landeszeitung: „Die Flugbestimmungen sind so lax, dass es selbst für Trumps Truppen schwer fällt, sich nicht daran zu halten.“

So dürfe im Winter von sechs Uhr früh bis 24 Uhr geflogen werden; im Sommer gar bis zwei Uhr nachts. Tiefflüge sind laut den 1995 vom Bundesverteidigungsministerium erlassenen „Besonderen Bestimmungen zum Flugbetrieb in Ansbach-Katterbach und Illesheim“ bis auf 3,04 Meter über dem Boden erlaubt. Räumliche Beschränkungen sind dort nicht vorgesehen, außer einem Flugverbot über Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. „Soll sich die Bevölkerung etwa dafür bedanken, dass nicht auch noch morgens um halb vier geflogen wird? Oder soll Westmittelfranken froh sein, dass Nürnberg und Fürth von Lärm und Abgasen der Kampfhubschrauber verschont werden?“

Auch bei der Herkunft der „Ausgaben der US-Armee“ verschweige das Militär die Wahrheit: „Die deutschen Steuerzahler müssen nämlich Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro für die USStationierung bezahlen (1) . Gleichzeitig bezahlen US-Truppen und Angehörige keinerlei Steuern. Die bayerischen Staatlichen Bauämter bleiben infolge der „Auftragsbautengrundsätze von 1975 (ABG75)“ auf elf bis zwölf Prozent der Bau- und Baunebenkosten innerhalb der Kasernengelände sitzen.“

Bei den am 6.2.2018 in Katterbach für 2018 genannten Summen bedeute dies rund zwölf Millionen Euro mehr Verlust für die Steuerzahler. „Diese Gelder wären weitaus besser für die Unterstützung von Kommunen bei der zivilen Umnutzung von derzeit noch seitens der US-Armee blockierten Flächen angelegt“, betont die BI.

(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318


Pressemitteilung v. 7.2.2018
Boris-André Meyer
Pressesprecher
Bürgerinitiative Etz langt’s!
www.etz-langts.de

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