06. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) · Kategorien: Termine & Aktionen · Tags: ,
Auf  WeACT, der Petitionsplattform von Campact, wurde eine Petition gestartet.
Dort heißt es u.a. :
In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!

Im Mai 2018 will die CSU das Gesetz durch den Bayerischen Landtag bringen. Wer da ein Wort mitreden will, kann die Petition unterschreiben.


 

 

Kommentare geschlossen.