Zur Lage von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Mittelfranken

Die Unantastbarkeit der Würde gilt auch für Flüchtlinge -Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Mitteilung: DIE LINKE Ansbach

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

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Vergleichsarbeiten in Bayern

 Das ISB veröffentlicht Informationen zu den Vergleichsarbeiten in Bayern. Mit Hilfe eines Reiters gelangt man zu den einzelnen Seiten:

• die Orientierungsarbeiten Jahrgangsstufe 2
• die Vergleichsarbeiten Jahrgangsstufe 3 (VERA-3)
• die Vergleichsarbeiten Jahrgangsstufe 8 (VERA-8)
• und zum geschützten Bereich. Man braucht dazu die Schulnummer und das Passwort, das am 21.12.2010 über OWA verschickt wurde.

Hier geht's lang

Ansbacher Erklärung “Leiharbeit begrenzen!”

Das Plenum eines Werkstattgesprächs zur Leiharbeit der Gewerkschaft ver.di am 21.02.2011 fordert von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags anlässlich der anstehenden Gesetzesberatungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz folgende 6 Punkte: …Download der Ansbacher Erklärung

Rücknahme  der  Arbeitszeiterhöhung  für  Beamtinnen

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am 7.10.2010 eine "Schriftliche Anfrage" (durch den Abgeordneten Stefan Schuster) an die Staatsregierung gestellt. Thema: Rücknahme  der  Arbeitszeiterhöhung  für  Beamtinnen und Beamte

Hier der Anfragetext:

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie hoch war die Anzahl der Planstellen, die durch die Arbeitszeitverlängerung geplant war, einzuziehen (bitte nach Einzelplänen getrennt aufführen)?

b)  Wie hoch war die Anzahl der Planstellen, die tatsäch­lich  eingezogen  wurden  (bitte  nach  Einzelplänen  ge­trennt aufführen)?

2.     Beabsichtigt die Staatsregierung exakt die Anzahl der Planstellen,  die  tatsächlich  eingezogen  worden  sind, wieder für die Einzelpläne zur Verfügung zu stellen?

►Hier ist die Antwort der Staatsregierung

AG Friedliche Schule

gsf – Die Kollegen der AG Friedliche Schule von der GEW München haben zum Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und dem Bayerischen Ministerium für Unterricht und Kultus einen Brief (Verf.: Stephan Lippels) geschrieben. 

Sie suchen Leute in anderen Orten zum Austausch und vielleicht auch zur gemeinsamen Planung größerer Aktionen.

Liebe Kollegen,
Liebe Friedensfreunde,

sicher habt auch ihr inzwischen von dem Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und dem Bayerischen Ministerium für Unterricht und Kultus gehört. Damit soll der Zugriff der Bundeswehr auf Schüler, Lehramtsstudierende, Referendare und Kollegen erleichtert werden. Die Jugendoffiziere sollen allen Betroffenen die Politik der Bundesregierung – in dienstlichem Auftrag als einzig richtige – nahe bringen, die Wehrdienstberater Nachwuchs (auch) unter den Minderjährigen rekrutieren. … den ganzen Brief lesen

Anhang
Pressemiteillung des GEW Hauptvorstands zum Thema
Pressemitteilung GEW Landesvorstands Bay. zum Thema
Kooperationsabkommen der Bundeswwehr (Endfassung)- eine ältere Fassung wurde bereits von der GEW AN veröffentlicht.

Anfrage an das Staatsministerium: Finanzierung der neuen Beförderungsämter

gsf – Im Juni 2010 bat die GEW Ansbach über die GEW WUG Christa Naaß (SPD), MdL, eine Anfrage wegen der Finanzierung der neuen Beförderungsämter im Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulbereich an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Christa Naaß hat am 7.9.2010 die Anfrage gestellt. Wir bedanken uns recht herzlich an dieser Stelle.

Das Staatsministerium hat geantwortet. Die Lesekost ist zwar etwas trocken,  aber die Zahlen geben Auskunft über die Größenordnung der Beförderungen. Interessant ist auch, welchen Stellenwert die Beförderungen von RektorInnen und KonrektorInnen im Vergleich mit den Beförderungen der Lehrkräfte haben.

Anfrage von Christa Naaß lesen

Antwort des Staatsministeriums lesen

Betreff: Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte

Die Landtagsabgeordnete Christa Naaß (SPD) übermittelte uns die Anfrage  zur Rücknahme der Arbeitszeitverlängerungen für Lehrerinnen und Lehrer. Die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 06.09.2010 befindet sich ebenfalls in der pdf-Datei.

Download Anfrage SPD zur Arbeitszeitverlängerungen für Lehrerinnen und Lehrer

OECD-Studien „Bildung auf einen Blick 2010“ und „Lernen für die Arbeitswelt“ vorgestellt

Schavan und Wanka: „Bildung bringt hohe Erträge!“

Bericht: Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)

Je höher Menschen qualifiziert sind, desto niedriger ist ihr Arbeitslosigkeitsrisiko. Und je besser ihre Bildung ist, desto höher ist auch ihr Einkommen. Das geht aus der Studie „Bildung auf einen Blick 2010“ hervor, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka als Vertreterin der Kultusministerkonferenz sowie der Leiter des Berliner OECD-Büros, Heino von Meyer und Kathrin Höckel, Analystin im Bildungsdirektorat der OECD, am Dienstag in Berlin vorgestellt haben. … weiter

Für Eilige: Download der wesentlichen Aussagen der Studie

Quelle: PM KMK v. 7.9.2010

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne meint folgendes dazu:

"Die Bildungsrepublik Deutschland ist eine Fata Morgana. Allen Rechentricks der Finanzminister, Sonntagsreden der Politiker und Bildungsgipfeln zum Trotz: Im internationalen Vergleich investiert Deutschland weiterhin viel zu wenig in sein Bildungswesen. Um international nicht noch weiter abgehängt zu werden, müssen Bund und Länder endlich die Bremsen lösen und die während des Bildungsgipfels vereinbarten finanziellen Ziele auch anpacken – statt die Bildungsausgaben nur schön zu rechnen. Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und drei Prozent für Forschung sind die Messlatte. Pensions-Ausgaben für ehemalige Lehrkräfte hellen zwar die Statistik auf, die Qualität des aktuellen Bildungsangebotes verbessern sie aber um keinen Deut.“

Quelle: http://www.gew.de/OECD-Bildungsstudie_Deutschland_lernt_nicht_viel_dazu.html – Zugriff: 8.9.2010