EU: Einigung auf Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch
Mitteilung: Amnesty International
Am 20.12.2023 haben EU-Rat und Europaparlament zu allen Verordnungsentwürfen der Asylrechtsreform eine politische Einigung erzielt. Die geplante Reform ist menschenrechtswidrig und wird zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen führen. Sie wird bestehende Herausforderungen nicht lösen, sondern verschärfen.
Die Asylrechtsreform der EU beinhaltet unter anderem die Absenkung von menschenrechtlichen Standards im Falle einer „Instrumentalisierung“. Die Ausnahmemöglichkeiten betreffen alle Schutzsuchenden: Ohne Ausnahmen für Kinder, Familien oder andere vulnerable Gruppen. Eine „Instrumentalisierung“ soll auch durch nicht-staatliche Akteure möglich sein, was einer Kriminalisierung humanitärer Hilfe den Weg bereiten könnte. Weiterlesen
Anlässlich der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai fordert die ärztliche Organisation IPPNW, am Ziel eines Ausstiegs aus den fossilen Energien strikt festzuhalten. Sie warnt davor, sich auf Formelkompromisse um CO2-Abscheidungs- und Lagertechnologien oder auf Scheinlösungen wie die Atomkraft einzulassen, wie es der neueste Entwurf einer Abschlusserklärung vorsieht. Dagegen fordert die IPPNW einen konsequenten und schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. 
Wie lang werden wir dem Agonisieren dieser Regierung noch zuschauen müssen? Ihr Niedergang scheint unabwendbar, aber wer oder was könnte an ihre Stelle treten? Und wäre das eine echte Alternative? Was uns erwartet, ist ein längeres Siechtum, eine Variante des „Interregnums“, von dem bei Gramsci die Rede ist: Das Alte liegt im Sterben, das Neue ist noch nicht geboren. Es ist dies eine Periode, die voller Gefahren steckt. Es ist, heißt es bei Gramsci, eine Zeit der Monster und der sozialen Pathologien. Wir können von Glück sagen, dass die AfD noch nicht stark genug ist, um zum finalen Angriff auf die Macht zu blasen. 
Dieser Tage erinnerte ich mich an einen Text von Jurek Becker, der „Mein Vater, die Deutschen und ich“ überschrieben ist. Er beginnt damit, dass Jurek Becker davon erzählt, dass er seinen Vater immer wieder mit der Frage behelligt habe, warum er, den die Nazis ins Ghetto und verschiedene Konzentrationslager gesperrt hatten, nach dem Krieg ausgerechnet nach Deutschland gegangen war, statt zum Beispiel nach Brooklyn, zurück nach Polen oder nach Tel Aviv. Der Vater schwieg sich aus, verdrehte die Augen und ließ ihn stehen. Erst in einem Moment der Schwäche – er lag wegen eines Magengeschwürs im Bett – ließ er sich zu einer Art Antwort herab, wenn auch zu einer ziemlich dürren. „Er sah mich unglücklich an, wie man Quälgeister ansieht, vor denen es kein Entrinnen gibt. Dann sagte er leise: ‚Das kannst du dir wirklich nicht selbst beantworten?‘ Ich schüttelte den Kopf.. … 
„Ich denke, um das Leben aushalten zu können, muss man ein wenig zuversichtlicher sein, als es die Umstände hergeben.“