18. November 2010 · Kommentare deaktiviert für Sich dem Spardiktat widersetzen! · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags:

Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen
Verabschiedet auf der Linken- Klausurtagung der bayerischen Bezirksräte in München 14.11.2010

Wir, die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayerischen Bezirkshaushalten aus.

Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen.

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