Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2017

Der Gesetzentwurf, der die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten an das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anpasst, soll rasch auf den Weg gebracht werden. Der Ministerrat hat deshalb heute den Finanzminister beauftragt, die Verbändeanhörung einzuleiten. (…)

Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhöht.

Im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags hat der Ministerrat das Finanzministerium beauftragt, die Auszahlung der linear erhöhten Bezüge ab Zahltag Mai 2017 zu veranlassen.

Pressemitteilung v. 21.3.2017
Bayerische Staatskanzlei
www.bayern.de/staatsregierung/staatsministerien/bayerische-staatskanzlei/

Laut Pressemitteilung Nr. 40 v. 20.2.2017 des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat war dies bereits vorgesehen:

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und um weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018.

Die Entgelte der Auszubildenden erhöhen sich um jeweils 35 Euro. In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine Stufe 6 angefügt; die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2018 und zum 1. Oktober 2018.

Die Eingruppierung der Lehrkräfte wird nun auch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tarifiert.

Quelle: www.stmflh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/23182/index.htm

Dr. Verena Di Pasquale: „Gleiches Geld braucht gleiche Chancen“

Mitteilung: DGB Bayern

Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Bayern nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts unverändert bei 24 Prozent und damit nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt von 21 Prozent. Damit liegt Bayern gemeinsam mit dem Saarland unverändert auf dem vorletzten Platz. Weiterlesen »

14. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bildungsgewerkschaft GEW Bayern: Warnstreiks verdeutlichen Forderungen in der Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente · Tags: , , ,

Mitteilung: GEW Landesverband Bayern

München. – Bei bayernweiten Streik-Aktionen der Bildungsgewerkschaft GEW zeigten zahlreiche Beschäftigte aus Hochschulen und Schulen des Freistaats ihren deutlichen Unmut über die Tarif-, Besoldungs- und Beschäftigungspolitik der Länderfinanzminister in der aktuellen TV-L-Tarifauseinandersetzung. Weiterlesen »

16. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Kriterien für die Beförderungsämter von A12+AZ nach A13 zum 1.2.2017 an GS und MS · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente · Tags: , , ,
Beförderung der Lehrer der Besoldungsgruppe A 12+AZ (1. Beförderungsamt) nach A 13 (2. Beförderungsamt) an GS und MS nach KMS v. 4.1.2017 (III.5-BP7010.1-4b.154 002)

Alle nachfolgenden Angaben wie immer ohne Gewähr!

Siehe auch die Beförderungsämter 2016 und die Hinweise der GEW dazu:
http://www.gew-ansbach.de/2016/04/kriterien-fuer-die-befoerderungsaemter-2016-an-gs-und-ms-und-foes

Ergebnis der DB 2014

Welche KollegInnen können befördert werden?

Alle im ersten Beförderungsamt (A 12 + AZ) mit einer laufbahnrechtlichen Mindestdienstzeit von drei Jahren seit der letzten Beförderung
und mit folgenden Prädikaten:

HQ
(Leistung, die in allen Belangen von herausragender Qualität ist)
alle
BG
(Leistung, die die Anforderungen
besonders gut erfüllt)
alle
UB
(Leistung, die die Anforderungen übersteigt)
mit dem Durchschnitt aus den in den einzelnen Beurteilungskriterien

  • „Unterrichtsplanung und Unterrichts-gestaltung“(2.1.1)
  • „Unterrichtserfolg“ (2.1.2) und
  • „Erzieherisches Wirken“ (2.1.3)

mit 2,67 und besser

oder

mit dem Durchschnitt 3,00 aus den obigen 3 Einzelmerkmalen, wenn zugleich im Kriterium

  • „Zusammenarbeit“ (2.1.4)

die Bewertungsstufe „BG“ oder besser erreicht wurde

oder  mit 3,0, wenn zugleich

  • im Beurteilungskriterium
    „Zusammenarbeit“ (2.1.4) die Stufe „UB“und

a) im Beurteilungskriterium „Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft“ (2.2.2) die Bewertungsstufe „BG“ oder besser zuerkannt wurde.

oder

b) im Beurteilungszeitraum „Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft“ (2.2.2) Stufe „UB“

sowie

in der vorausgehenden dienstlichen Beurteilung von 2010
– als Lehrer in A12+AZ das Gesamtprädikat  „UB“ und besser
– als Lehrer in A12 Gesamtprädikat „BG“ und    besser

oder

in der vorausgehenden dienstlichen Beurteilung von 2010 als Lehrer in A12 das Gesamtprädikat „UB“ und eine Dienstzeit von mindestens 26 Jahren erfüllt ist. Stichtag dafür ist der 31.10.2016.

15. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Erwachsenenbildung im Staatshaushalt: Bildung für 2,46 Euro · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente

Bildungsgewerkschaft GEW übt heftige Kritik wegen zu geringer Mittel für Weiterbildung

Mitteilung: GEW Bayern

Deutlich mehr Geld für die bayerische Erwachsenenbildung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Fördermittel im Staatshaushalt für 2017 und 2018 sind nach Ansicht der Gewerkschaft viel zu niedrig.

„Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern“ – so steht es in der Bayerischen Verfassung. Für die Jahre 2017 und 2018 hat der Landtag am Mittwoch dafür jeweils 26,1 Millionen Euro bewilligt. Das Geld geht an die Kommunen für ihre Volkshochschulen und an die Bildungswerke der Kirchen und Verbände. Immerhin eine Steigerung um 4,4 Millionen im Vergleich zu 2016, aber nur 2,46 Euro im Jahr für jeden Erwachsenen in Bayern. „So lässt sich lebenslanges Lernen nicht ausreichend finanzieren.“ meint der Landesvorsitzende der GEW, Anton Salzbrunn, und weiter „Da helfen auch keine Sonntagsreden von der Bedeutung der Weiterbildung. Wenn es zum Schwur kommt, völlig unzureichende Mittel im Haushalt zu beschließen, bedeutet nur: Was schert mich mein Geschwätz vom Sonntag!“ Weiterlesen »

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für JA zu A 13 – weil Grund- und MittelschullehrerInnen es verdienen! · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente, Termine & Aktionen

Mitteilung: GEW Bayern

Die Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern ruft für Donnerstag, den 15. Dezember 2016 zu einer Kundgebung unter dem Motto „Ja zu A 13 – weil Grund- und Mittelschullehrer*innen es verdienen“ vor dem Bayerischen Kultusministerium auf.

Die Vorsitzende der Landesfachgruppe für Grund- und Mittelschulen der GEW Bayern, Ruth Brenner erklärt, worum es geht:
„Der Großteil der Grund- und Mittelschullehrer*innen wird in Bayern als Beamt*innen nach Besoldungsgruppe A12 bezahlt. Damit verdienen sie weniger als ihre Kolleg*innen an anderen Schulformen, die meist nach A13 oder höher bezahlt werden. Dabei sind nicht nur die Dauer des Studiums und die fachlichen Anforderungen an Grund- und Mittelschullehrkräfte gleichwertig, auch der Vergleich von Aus- und Weiterbildung sowie Verantwortung und Leistung zeigt die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten an den Schulen.“ Weiterlesen »

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Kriterien für die Beförderungsämter 2016 an GS und MS und FÖS · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente · Tags: , , , ,

Die Kriterien gelten auch für die Beförderung von Lehrern an Förderschulen in das 1. bzw. 2. Beförderungsamt. Die Beförderungen sollen zum 1.7.2016 erfolgen. Daten wie immer ohne Gewähr.
Die übernächste Beförderungsrunde findet am 1. November statt. Die dann gültigen Kriterien liegen noch nicht vor.


Hinweise durch die GEW:
Die Kriterien „Zusammenarbeit“ (2.1.4) und Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft (2.2.2) beim 1. und 2. Beförderungsamt sind besonders kritisch zu sehen. Punkt 2.1.4 kann u.a. zu Anpassung und vorauseilendem Gehorsam führen. Auch notwendige Klärungsprozesse mit Eltern, KollegInnen und auch mit der Schulleitung könnten z.B. als Beweis für eine mangelnde Zusammenarbeit missbraucht werden.

Beim Punkt 2.2.2 empfehlen wir einen vorsichtigen Umgang mit Überlastungsanzeigen. Bei gewissen Schulleitungen ist auch Vorsicht geboten, allzu offen über eigene Krankheiten und Überforderungen im Dienst zu sprechen. Die beurteilende Schulaufsicht und die Schulleitung könnten einem daraus einen Strick drehen.

Für eine Überlastungsanzeige kann im Magazin Auswege eine Checkliste heruntergeladen werden. Im Falle einer Überlastungsanzeige ist es sicher sinnvoll, einen zuständigen (GEW-)Personalrat zu Rate zu ziehen.


Beförderung der Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 nach Besoldungsgr. A 12+AZ (1. Beförderungsamt) auf der Basis der dienstl. Beurteilung 2014 (nach KMS v. 7.4.2016): 
Ergebnis der DB 2014

Welche KollegInnen können befördert werden?

HQ
(Leistung, die in allen Belangen von herausragender Qualität ist)
alle
BG
(Leistung, die die Anforderungen
besonders gut erfüllt)
alle
UB
(Leistung, die die Anforderungen übersteigt)
mit dem Durchschnitt aus den in den einzelnen Beurteilungskriterien

  • „Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung“ (2.1.1)
  • „Unterrichtserfolg“ (2.1.2) und
  • „Erzieherisches Wirken“ (2.1.3)

mit 2,67 und besser oder

mit dem Durchschnitt 3,00 aus den obigen 3 Einzelmerkmalen, wenn zugleich im Kriterium

  • „Zusammenarbeit“ (2.1.4)

die Bewertungsstufe „BG“ oder besser erreicht wurde

Beförderung der Lehrer der Besoldungsgruppe A 12+AZ nach Besoldungsgr. A 13 (2. Beförderungsamt) auf der Basis der dienstl. Beurteilung 2014 (nach KMS v. 7.4.2016):
Ergebnis der DB 2014 Welche KollegInnen können befördert werden?
Lehrkräfte (1. Beförderungsamt), die die
laufbahnrechtliche Mindestdienstzeit von 3 Jahren seit der letzten Beförderung erfüllen und das folgende Prädikat erhalten haben:
HQ
(Leistung, die in allen Belangen von herausragender Qualität ist = Stufe 1)
alle
BG
(Leistung, die die Anforderungen
besonders gut erfüllt = Stufe 2)
alle
UB
(Leistung, die die Anforderungen übersteigt = Stufe 3)
mit dem Durchschnitt aus den in den einzelnen Beurteilungskriterien

  • „Unterrichtsplanung und Unterrichtsgestaltung“ (2.1.1)
  • „Unterrichtserfolg“ (2.1.2) und
  • „Erzieherisches Wirken“ (2.1.3)

mit 2,67 und besser oder

mit dem Durchschnitt 3,00 aus den obigen 3 Einzelmerkmalen, wenn zugleich im Kriterium

  • „Zusammenarbeit“ (2.1.4)

die Bewertungsstufe „BG“ oder besser erreicht wurde oder

mit 3,0, wenn zugleich

  • a) im Beurteilungskriterium „Zusammenarbeit“ (2.1.4) die Stufe „UB“
    und
  • b) im Beurteilungskriterium „Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft“ (2.2.2) die Bewertungsstufe „BG“ oder besser zuerkannt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Private Krankenversicherung ist gesamtgesellschaftlicher Verlust“ · Kategorien: Tarif - Gehalt - Rente, Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Solidarische Gesundheitsversicherung birgt Potenzial für Beitragssenkung

MdB Weinberg widerspricht Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

Der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, weist die Kritik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW)[1] an dem Vorhaben der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, zurück: „Die PKV zieht Fehlallokationen im Gesundheitssystem mit sich, die einen immensen gesamtgesellschaftlichen Verlust bedeuten.“ Weiterlesen »