SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist nach Einschätzung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner (SPD), „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“. Sie werde alles zu tun, „um das Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“, sagte die Medizinerin und Abgeordnete am Montag.

Die geplanten Regelungen liefen auf eine Stigmatisierung von psychisch Kranken hinaus, warnt Sonnenholzner: „Besonders furchtbar finde ich die Unterbringungsdatei, die es Behörden für fünf Jahre ermöglicht, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war. Solche Menschen sind in der Regel keine Gefahr für andere, aber sie würden künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher.“

Sonnenholzner betont, der ursprüngliche Zweck eines solchen Gesetzes sei es gewesen, die Hilfe und Unterstützung für psychisch Kranke zu verbessern. „Doch mit diesem Entwurf wird das Gegenteil erreicht. Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen. Für mich ist klar: Dieses Gesetz darf so nie kommen.“


PM v. 16.4.2018
SPD Landtagsfraktion Bayern
bayernspd-landtag.de

Mitteilung: Die LINKE – Landesverband Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“.

Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die  Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie z.B. der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht.  Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN dazu: „ Schon der Name dieses Gesetzes ist reine Verarschung. Dies ist keine Hilfe psychisch Erkrankter, sondern die Beraubung ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Es ist nicht hinnehmbar wie die CSU systematisch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt. Dieses arrogante Vorgehen macht deutlich, dass es eine LINKE Opposition im Landtag braucht um auch innerparlamentarisch die Freiheitsrechte der Menschen zu verteidigen.“


PM v. 16.4.2018
Die LINKE – Landesverband Bayern
www.die-linke-bayern.de

Friedensmahnwache am 16.04. 2018

Wann: 18.00 Uhr

Wo: Martin Luther Platz, Ansbach

Aufruf:

„In der Nacht von Freitag 13.04 auf Samstag 14.04 fand ein völkerrechtswidriger Angriff auf Syrien statt. Die USA, Frankreich und Großbritannien stützen sich hierbei auf Vermutungen, nicht bestätigtes Propaganda-Filmmaterial und haben ohne UN-Mandat syrische Stellungen angegriffen. Weiterlesen »

Debatte um Überflugverbot: Verwunderung über Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden – Keine objektiven Informationen im Kreistag zur Beeinträchtigung von Umwelt und Gesundheit

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Sehr verwundert haben Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ aus dem Landkreis Ansbach die in der Fränkischen Landeszeitung zitierten Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Stefan Horndasch, zur Kenntnis genommen. Horndasch begründete seine Ablehnung der Forderung nach einem Überflugverbot von Wohngebieten für US-Kampfhubschrauber sinngemäß mit der Nichtzuständigkeit des Landkreises. Horndasch hatte jedoch nur wenige Tage vor der Abstimmung an einem PR-Termin der Army in Grafenwöhr teilgenommen. Wie das Landratsamt jetzt auf Anfrage der BI bestätigte, erfolgte An- und Rückreise von Horndasch per Chinook-Kampfhubschrauber. Weiterlesen »

Kommunalpolitiker in Uniform zu Besuch bei der US-Armee – Freiflug im Kampfhubschrauber „verheerendes Signal gegenüber betroffenen Bürgern“

Mitteilung: Bürgerinitiative Etz langt’s!

Teilweise uniformiert folgten auch einige Kommunalpolitiker aus Westmittelfranken der Einladung des US-Militärs zu einer PR-Aktion in Grafenwöhr, wie die Nürnberger Nachrichten heute berichten. Besonders pikant: Der Hin- und Rückflug erfolgte in einem Chinook-Kampfhubschrauber. Diese Maschinen sind aufgrund ihrer enormen Lärm- und Schadstoffemmissionen für eine signifikante Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebensqualität tausender Bürger in der Region verantwortlich. Die von Fluglärm und Abgasen besonders betroffene Stadt Ansbach sagte eine Teilnahme am PR-Termin ab. Weiterlesen »

22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Mahnwache: „400 Jahre nach 1618 – immer noch Kriegsübungen vor Bad Windsheims Toren“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ...

Mahnwache „400 Jahre nach 1618 – immer noch Kriegsübungen vor Bad Windsheims Toren“ am Sonntag, 25.02.2018, um 10.30 Uhr am Marktplatz in Bad Windsheim

Mitteilung: Bürgerinitiative „Etz langt ́s!“

Am kommenden Sonntag starten die ehemaligen Reichsstädte Bad Windsheim, Dinkelsbühl, Nördlingen und Rothenburg in das gemeinsame Gedenkjahr 400 Jahre 30-jähriger Krieg. Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ begrüßt die gemeinsamen Aktionen der Städte für die Mahnung zum Frieden.

Mitglieder der BI aus Bad Windsheim und Umgebung werden den Ehrengast der Auftaktveranstaltungen, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, mit einer Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass auch 400 Jahre nach 1618 immer noch Krieg vor Windsheims Haustüre geübt wird. Damit erinnern wir auch an die Verantwortung der Staatsregierung für den Vorrang des Bürgerwohls vor Militärinteressen in unserer Region.


PM v. 20.2.2018
Boris-André Meyer
Pressesprecher
Bürgerinitiative „Etz langt ́s!“
www.etz-langts.de

 

14. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ansbacher Ostermarsch 2018 · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags:

Kundgebung und Demonstration

Wann: Samstag, 31. März 2018 – 13:30

Warm up (Auftakt): 13.30 Uhr vor der US-Kaserne Katterbach

Kundgebung: 15 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz, anschließend Ostermarsch durch die Ansbacher Innenstadt

Veranstalter: Ansbacher Friedensbündnis (AFB), BI Etz langt´s

14. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für US-Militär betreibt „Augenwischerei“: Steuerzahler subventionieren Trumps Truppen mit 100 Millionen Euro im Jahr · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

 BI: „Flugbestimmungen so lax, dass es schwer ist, sich nicht daran zu halten“

Mitteilung: Bürgerinititiative Etz langt’s!

Mit ihrem „Bekenntnis zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ beim Kasernenempfang gestern in Katterbach betreibe das US-Militär Augenwischerei, kommentiert der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die entsprechende Berichterstattung in der Fränkischen Landeszeitung: „Die Flugbestimmungen sind so lax, dass es selbst für Trumps Truppen schwer fällt, sich nicht daran zu halten.“ Weiterlesen »

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