Monat: Dezember 2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Auffassung der Gewerkschaften zum Strukturausgleich

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Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++Länder-Tariftelegramm++ vom 22.12. 2010

Meldung: GEW Hauptvorstand

Eine Beschäftigte des Bundes hatte auf Zahlung eines Strukturausgleichs geklagt. Für sie traf  in den entsprechenden Tarifregelungen (Tabelle der Anlage 3 zum TVÜ-Bund) in der mit „Aufstieg“ bezeichneten Spalte das Merkmal „ohne“ zu. Im ersten Anlauf hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg der Klage nicht stattgegeben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen hatte, hat das LAG am 16. Dezember 2010 nunmehr im Sinne der Beschäftigten entschieden (AZ: 13 Sa 73/10). … weiter

Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

Gewerkschaften fordern 50 Euro Sockel plus 3 Prozent und den Abschluss einer Entgeltordnung

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vom 14. Dezember 2010

Bericht: GEW Hauptvorstand

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie dbb-Tarifunion – haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Lohnerhöhung von 50 Euro Sockelbetrag plus einer weiteren 3-prozentigen Erhöhung steht – besonders für den Bildungsbereich – die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung unter Einschluss der Entgeltordnung für Lehrkräfte im Vordergrund.

Diese Lohnforderung entspricht im Durchschnitt einer 5-prozentigen Lohnsteigerung, wobei zu beachten ist, dass durch den Sockelbetrag eine von der Mehrheit gewünschte soziale Komponente geschaffen wurde. Hinzu kommt die Forderung nach Abschluss der Entgeltordnung – wie dies in der Tarifeinigung von 2009 enthalten ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf das materielle Ergebnis angerechnet werden. … weiter

Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

Rücknahme  der  Arbeitszeiterhöhung  für  Beamtinnen

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Die SPD-Landtagsfraktion hatte am 7.10.2010 eine "Schriftliche Anfrage" (durch den Abgeordneten Stefan Schuster) an die Staatsregierung gestellt. Thema: Rücknahme  der  Arbeitszeiterhöhung  für  Beamtinnen und Beamte

Hier der Anfragetext:

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie hoch war die Anzahl der Planstellen, die durch die Arbeitszeitverlängerung geplant war, einzuziehen (bitte nach Einzelplänen getrennt aufführen)?

b)  Wie hoch war die Anzahl der Planstellen, die tatsäch­lich  eingezogen  wurden  (bitte  nach  Einzelplänen  ge­trennt aufführen)?

2.     Beabsichtigt die Staatsregierung exakt die Anzahl der Planstellen,  die  tatsächlich  eingezogen  worden  sind, wieder für die Einzelpläne zur Verfügung zu stellen?

►Hier ist die Antwort der Staatsregierung

Arbeitsplatz, Daten und Fakten

21.12.2010 – Bericht aus der Kabinettssitzung:

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Kabinett verabschiedet „Haushalt des Aufbruchs“ für 2011 und 2012 / Seehofer: „Intelligentes Sparen und kluges Investieren sind klare Richtschnur und Fahrplan“ / Aufbruch Bayern mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Innovation

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) beschlossen. Seehofer: „Nach dem erfolgreichen Konjunkturhaushalt 2009/2010 bleibt Bayern mit dem Haushalt des Aufbruchs 2011/2012 auf der finanzpolitischen Erfolgsspur. Der Doppelhaushalt ist ein Kraftpaket. Damit beweist die Staatsregierung große Gestaltungskraft.“ Erstens, so Seehofer,

  • werden durch Umschichtungen und Einsparungen aller Ressorts die Rahmenbedingungen geschaffen, die zweitens
  • den sechsten und siebten Haushalt in Bayern ohne neue Schulden sichern und drittens
  • offensive Zukunftsmaßnahmen in Milliardenhöhe für Familie, Bildung und Innovationen/ Investitionen ermöglichen.

Die ganze Pressemitteilung zum Haushalt 20011/12 lesen
 

Quelle: PM Nr. 551 v. 21.12.2010 – Bay. Staatskanzlei
http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10335682/index.htm

Tarif-Finanzen-Wirtschaft

DGB Bayern protestiert gegen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten

Ein Kommentar

Fahrenschon sagt DGB Bayern erste kleine Verbesserungen zu. Jena: „Das reicht noch lange nicht"

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihrem Protest gegen die Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei den Beamtinnen und Beamten heute Nachdruck verliehen. Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern), Luise Klemens (Landesbezirksleiterin ver.di Bayern), Gele Neubäcker (Landesvorsitzende GEW Bayern) und Peter Schall (stellv. Landesvorsitzender GdP Bayern) überreichten Finanzminister Georg Fahrenschon heute vor dem Finanzministerium persönlich einen Protestbrief, den binnen weniger Tage rund 12.000 Beamtinnen und Beamte unterschrieben haben. … weiter

Quelle: PM v. 20.12.2010 – DGB Bayern

Tarif-Finanzen-Wirtschaft

Lehrerstellen in den Mangelfächern an Gymnasien werden nur noch zum Teil besetzt

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann kritisiert Anweisung des Kultusministeriums

Bericht: SPD Bayern Landtagsfraktion

Erneut wird die Doppelzüngigkeit der bayerischen Staatsregierung bei der Lehrerversorgung an den Schulen deutlich: Auf der einen Seite erklärt der Kultusminister der Öffentlichkeit, dass tausende neuer Stellen für die Schulen geschaffen werden. Andererseits verfügt das Kultusministerium in aller Stille, dass freie Lehrerstellen nur noch teilweise besetzt werden dürfen. Dazu SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: „Spaenle legt jetzt der Gymnasialfamilie ein trauriges Geschenk unter den Weihnachtsbaum.“ … weiter

Quelle: PM v. 15.12.2010 – SPD Bayern Landtagsfraktion

Bildung und Soziales ,

GEW Bayern unterstützt Proteste der StudentInnen

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Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW in Bayern kritisiert die derzeit diskutierten Kürzungen im Bildungsbereich. "Viele ExpertInnen und PolitikerInnen bezeichnen Bildung als wichtigste gesellschaftliche Aufgabe. Trotz Beschluss der Landesregierung im Jahr 2008, die Universitäten und Hochschulen in Bayern bis 2013 von sämtlichen Einsparungen zu verschonen, sind nun weitgehende Kürzungen im Gespräch", sagt die GEW-Landesvorsitzende, Gele Neubäcker. Die Bildungsgewerkschaft unterstützt deshalb die landesweit geplanten Proteste der StudentInnen am kommenden Mittwoch.

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Bildung und Soziales

Unzulässige Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei befristet beschäftigten Lehrkräften

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Länder-Tariftelegramm 9. Dezember 2010

Der Tarifvertrag der Länder TV-L enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum 1.12.2010 nur auf Basis des letzten Vertrages bekommen.

Beispiel 1:

Einstellung in den Schuldienst im August 2009 mit einem Fristvertrag bis zum Unterrichtsende im Juli 2010, erneuter Fristvertrag ab August 2010 wieder für ein Schuljahr.

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