Deutschland ist nicht Stalingrad, Herr Seehofer

Mitteilung: Dieter Janecek / Bündnis90/Die Grünen LV Bayern

Zur Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, die CSU würde sich "bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben", erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek:

"Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich. Er unterstellt, dass unser Land von Einwanderern umzingelt sei, die man notfalls mit Waffengewalt aufhalten muss. Was soll dieser Unsinn? Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee. Seehofer redet daher wie ein japanischer Soldat, der auf einer Südseeinsel vergessen wurde und noch nicht gemerkt hat, dass der Krieg längst vorbei ist.

Die Lage der CSU muss sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutzt, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt wird. Die Strategie der CSU, die Zuwanderung als Mobilisierungsthema zu benutzten, ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft und sät Hass anstatt Integration voran zu treiben. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich auf der Suche nach Orientierung nicht vollkommen im Dschungel des Populismus verirrt."

Quelle: PM v. 10.3.2011 – Dieter Janecek / gruene-bayern.de

Anm. der GEW: Wie wäre es, wenn wir Seehofers Äußerung ausdrucken und als Zitat eines "Christlich-Sozialen" in Schulen aufhängen? Brauchen wir nicht ehrenwerte Vorbilder und zupackende Leitbilder?

Länder-Tariftelegramm Nr. 1 – 10. März 2011

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Arbeitgeber machen Angebot ohne Entgeltordnung für Lehrkräfte

Potsdam 10.3.2011 – Am zweiten Verhandlungstag der dritten Runde in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorgelegt. Dabei setzen sie ihre Blockadehaltung hinsichtlich der tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften fort.

Gleichzeitig haben sie ein Gesamtpaket präsentiert, das eine allgemeine Entgeltordnung zum TV-L (ohne Lehrkräfte) umfasst und eine Gehaltserhöhung mit einer Laufzeit von zwei Jahren, bestehend aus einer Einmalzahlung von 360 Euro und einer linearen Erhöhung von 1,5 Prozent im Jahr 2011 sowie einer Erhöhung von 1,9 Prozent und einem Sockel von 17 Euro im Jahr 2012. Jetzt tagen die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen und müssen entscheiden, ob sie dem Ergebnis zustimmen.

Ilse Schaad

GEW-Hauptvorstand
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Tel. 069-78973-0
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Offener Brief wegen Sarrazin-Einladung

Mitteilung: Bündnis 90/ Die Grünen LV Bayern/ Claudia Roth und Dieter Janecek

In einem offenen Brief an die Evangelische Akademie Tutzing kritisieren die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth und der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek die Einladung von Thilo Sarrazin zu einer Tagung des Politischen Clubs. … weiter

Quelle: PM vom 3.3.2011 – Bündnis 90/Die Grünen LV Bayern

vgl. auch den Beitrag: Ehemaliger Bundesminister Eichel (SPD) lädt Sarrazin ein

Zehntausende Landesbeschäftigte diese Woche im Warnstreik – GEW stark vertreten

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt, 3. März 2011 – Nachdem die TdL in der zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. Februar abermals ankündigte, in Sachen Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nichts regeln zu wollen und kein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt hat, hat die GEW diese Woche gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu massiven Warnstreiks aufgerufen.

An den Streiks, Aktionen und Kundgebungen beteiligten sich mehrere Zehntausend Landesbeschäftigte. Allein an der Demonstration in Düsseldorf am Dienstag, 1. März, nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Bereits am Montag waren in Hessen und im Saarland rund 6.000 Beschäftigte auf den Straßen. Am Mittwoch waren es etwa 11.500 Landesbeschäftigte in drei Bundesländern.

Heute, finden Warnstreiks und Kundgebungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Este Zahlen: Allein in Sachsen sind etwa 5.000 Lehrer im Warnstreik, in Rostock versammelten sich um 10 Uhr 2.000 Menschen zum „Küstenstreik“.

Im you.tube-Kanal des GEW-Hauptvorstands gibt es ein neues Video von der Kundgebung in Frankfurt am Montag:
http://www.youtube.com/watch?v=F6g_poPYT4o

Ilse Schaad


GEW-Hauptvorstand
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Arbeitgeber stellen sich stur – jetzt heißt es kämpfen!

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

In den Verhandlungen zur Länder-Tarifrunde am 24./25. Februar stellten sich die Arbeitgeber hinsichtlich der Lehrkräfte-Eingruppierung weiter stur. Die GEW hatte konkrete Vorschläge gemacht, die auch eine schrittweise Einführung eines solchen Eingruppierungstarifvertrags enthielten. Die TdL lehnte jedoch jede Diskussion dazu ab.

In keinem Fall – so der Verhandlungsführer der Länder, Möllring – werde man die Eingruppierung der Lehrkräfte, die nicht die Voraussetzung für eine Verbeamtung mitbringen (sog. Nichterfüller), verhandeln. Überraschend ist, dass alle Länder sich in dieser Frage vor den Karren der sächsischen Landesregierung spannen lassen. Nur in Sachsen gibt es fast ausschließlich „Nichterfüller“, weil es dort keine Regelungen für Beamte im Schuldienst gibt.

In den Sondierungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte hat die TdL sich von Frau Rudolph (sächsischen Finanzministerium) vertreten lassen. Die verkündet selbstsicher für die TdL: „Wir sind in einer absoluten Position der Stärke.“

Die Beschäftigten können dem nur mit einem Mittel entgegentreten: indem sie sich jetzt an den Streiks beteiligen.Die Verhandlungen sind von den Arbeitgebern nicht zufällig in den Zeitraum rund um Fasching und Frauentag gelegt worden. Sie hoffen darauf, dass für die Lehrkräfte pädagogische Fragen im Vordergrund stehen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Deshalb: organisiert euch in der GEW und beteiligt euch an den Warnstreiks!

Frankfurt, 28.2.2011

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
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Videos vom Verhandlungsgeschehen:

Abschlusspressestatement am 25.2.2011 in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=d9FKgQq5QVw

Auszug aus dem Anfangsstatement über die Verhandlungen und Berichte in den Verhandlungskommissionen:
http://www.youtube.com/watch?v=K-DZEQOXtAU

Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Landtags lehnt Drogenkonsumräume ab

Mitteilung: Die LINKE Ansbach/Weißenburg

Auf scharfe Kritik seitens der Bezirkstagslinken in Mittelfranken ist die Entscheidung des Landtagsausschusses für Umwelt & Gesundheit gestoßen, Drogenkonsumräume in Bayern weiterhin nicht zuzulassen. Besonders verwerflich in diesem Zusammenhang sei das Verhalten der FDP, die zusammen mit der CSU und den Freien Wählern diesen Beschluss herbeiführten.

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