GEW: „Bremer Senat hängt Lehrkräfte bei Besoldungserhöhung ab“

Hansestadt macht deutlich, warum Länder Tarifvertrag für Lehrer blockieren/ 3.000 Beschäftigte beteiligen sich an Protestaktionen der Gewerkschaften

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Bremen/Frankfurt a.M. – 3.000 Beschäftigte, davon rund die Hälfte Lehrkräfte haben sich heute in Bremen und Bremerhaven an den Protestaktionen von ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligt. Sie reagierten damit auf den Beschluss des Senats, das Tarifergebnis für die angestellten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit bis zu neun Monaten Verzug und Abschlägen auf die Beamten zu übertragen. "Der Senat muss seine Entscheidung, die insbesondere auf die mittleren und höheren Besoldungsgruppen zielt, sofort zurücknehmen. Das ist eine Lex Lehrkräfte. Bremen macht damit deutlich, warum die Länder den Einstieg in einen Entgelttarifvertrag für Lehrkräfte blockiert haben: Sie wollen weiterhin – wie bei den Beamten – einseitig nach Gutsherrenart entscheiden, welche Lehrkraft wie viel verdient. Das ist vordemokratisches Denken. Es widerspricht einem modernen Staatsverständnis", sagte Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie forderte die Länder auf, das Tarifergebnis vom 10. März ohne Wenn und Aber zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.

"Das Bremer Spardiktat ist eine Missachtung der engagierten Arbeit der Lehrkräfte. Mit dem Beschluss des Senats wird die Politik der Reallohnkürzungen fortgeschrieben. Das widerspricht dem Willen der Tarifparteien, die volkswirtschaftlich sinnvolle Lohnzuwächse zumindest aber einen Inflationsausgleich gewährleisten wollten", betonte Schaad.

Info: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten bei den Tarifverhandlungen in Potsdam für die Angestellten vereinbart:

1. April 2011: Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 360 Euro.
1. Januar 2012: Gehaltserhöhung um weitere 1,9 Prozent plus 17 Euro.
Bis zur Besoldungsgruppe A8 will der Bremer Senat die Erhöhung für 2012 vom 1. Januar auf den 1. April verschieben. Für die Gruppen A9 bis A11 soll zusätzlich die Einmalzahlung von 360 Euro wegfallen. Ab A12 werden die Einmalzahlung gekappt, die Besoldungserhöhung für 2011 vom 1. April auf den 1.Oktober und die Erhöhung für 2012 vom 1. Januar auf den 1. Oktober verschoben.
Die Lehrkräfte sind auf Länderebene die größte Beschäftigtengruppe. Die meisten verbeamteten Lehrkräfte sind in den Besoldungsgruppen A12 und A13 beschäftigt.

Pressemitteilung v. 5.4.2011
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher und
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