16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Ergebnis der Sondierung: Mutloses Weiter so · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ...

gsf – In Bayern hat sich die Partei “mut” gegründet um die Grünen-Aussteigerin Claudia Stamm. “In einer Pressemitteilung haben Claudia Stamm und Nikki Britz von “mut Bayern” die Ergebnisse der Sondierungen bewertet. mut warnt vor einem “Weiter so” und einer Politik der Unmenschlichkeit. Der GroKo fehlt offenbar Mut zu Reformen.” (Quelle: Newsletter von mut v. 16.1.2018).
Die Pressemitteilung einer neuen Partei hilft oft ganz gut, die Positionen der Partei besser einschätzen zu können. Hier also die Mitteilung von mut zu den Sondierungsergebnissen einer möglichen, künftigen Großen Koalition auf Bundesebene:

Ergebnis der Sondierung: Mutloses Weiter so

Die Partei mut warnt vor einem „Weiter so“ und einer Politik der Unmenschlichkeit. Der großen Koalition fehlt offenbar Mut zu Reformen. 

Die Partei mut sieht in den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierung der Großen Koalition bestenfalls ein „Weiter so“ statt mutiger Reformen. DeFacto sind sie ein Durchsetzen derjenigen, die den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht achten. Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt nämlich nicht nur für Menschen mit deutschen Wurzeln, sondern für alle.

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und Vorsitzende von mut kann sich kaum vorstellen, dass eine Basis der SPD diese Ergebnisse absegnen kann:

„Insbesondere in Bayern haben Basis und Abgeordnete der SPD immer wieder betont, wie unsinnig die Idee einer Obergrenze ist. Und nun hat man sich genau hierauf geeinigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die SPD 20.000 Menschen mehr oder weniger bei dieser Zahl genannt sehen will, weil das Prinzip der Obergrenze sich eben mit dem des Grundrechts auf Asyl widerspricht. Fast sprachlos bin ich, wenn die Einrichtung von ‚Entscheidungszentren‘ bedeuten soll, dass die unsäglichen sogenannten bayerischen Transitzentren, also Lager, jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden sollen. Schaut man noch auf die Begrenzung des Familiennachzugs scheinen in den nächsten vier Jahren Menschenrechte und Menschenwürde nicht auf der Agenda der künftigen Bundesregierung zu stehen. Dies ist genau das Gegenteil von Integration und zeigt dass die neue Regierung auf Abschreckung und Abschiebung statt auf Integration und Menschenwürde setzt. mut wird hier massiv, klar und deutlich dagegen halten.“

Die Partei mut würde der „Groko“ gern vorwerfen, dass die drei Parteichefs viele Umweltziele aufgegeben hätten, aber es scheint vielmehr so, als hätten sie die Umweltpolitik gleich ganz aufgegeben. Auch bei einer der anderen „roten Linie“ der SPD, der Einführung einer Bürgerversicherung, hat sich nichts getan – immerhin kehrt man zurück zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Claudia Stamm sagt dazu:

„Das sollte eigentlich gar nicht erwähnenswert sein, da es unglaublich ist, wie lange diese Regelung galt, nämlich dass in Deutschland Arbeitnehmer mehr für die Krankenversicherung einzahlen als Arbeitgeber dies tun müssen. Aber die Frage der sozialen Gerechtigkeit scheint man eh aufgegeben zu haben und dies obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit sprudeln. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, auch deswegen muss es im Sinne aller und des Friedens in unserer Gesellschaft sein, reiche Menschen mehr daran zu beteiligen diesen Staat zu finanzieren. Wir brauchen das Geld – für die Zukunft unserer Kinder.“

Ein wichtiges Anliegen ist mut auch, den Pflegenotstand anzugehen. Da ist es ein Anfang, anzukündigen, 8000 weitere Pflegestellen schaffen zu wollen. Doch braucht es auch hier dringend grundlegende Reformen und vor allem Antworten, wie man zu mehr Pflegenden kommen will – allein mit einer Willenserklärung ist es hier nicht getan.

In einem weiteren Punkt wird sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zeigen: Wie digital sind wir? Dazu Nicole Britz, Vorstandsmitglied und Sprecherin für Digitalisierung:

„Die Versteigerungserlöse der 5G-Lizenzen im Mobilfunk in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu stecken klingt besser, als es ist. Schon bei der letzten Versteigerung 2010 blieben die Erlöse hinter den Erwartungen zurück. Was nach einem tollen Finanzierungsmodell klingt, könnte am Ende eine Finanzierungslücke bedeuten, weil man beim Netzausbau lieber auf den Lottogewinn setzt, statt auf garantierte Summen. Der Hochtechnologiestandort Deutschland bewegt sich in Sachen digitale Infrastruktur dann auch zukünftig auf niedrigem Niveau. Parallel dazu verlagert man durch stümperhafte Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hoheitliche Aufgaben an Privatfirmen ins Ausland.“

PM v. 12.1.2018
Claudia Stamm und Nikki Britz
mut Bayern
www.mut-bayern.de

 

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