EU-Kommission gibt Deutschland erneut schlechtes Berichtszeugnis

Zu wenig Geld für Bildung und Forschung

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Berlin/Frankfurt – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßen die bildungspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland und fordern Bund und Länder dringend zum Handeln auf. „Das Berichtszeugnis aus Brüssel ist klar und deutlich“, so die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Deutschland gibt zu wenig für Bildung aus, damit bestätigt die EU-Kommission unsere langjährigen Forderungen nach mehr Geld für die Bildung. Wachsende Aufgaben erfordern zusätzlich deutlich wachsende Mittel.“ VBE Vorsitzender Udo Beckmann betont: „Es geht um unsere Zukunft. Wir brauchen unmittelbare, massive Investitionen in Bildung, um Versäumnisse der Vergangenheit endlich auszugleichen und den Anforderungen einer sich rasch wandelnden Welt zu begegnen.“

Deutschland liegt bei Investitionen in Bildung und Forschung weiter unter dem EU-Durchschnitt. Darauf weist die EU-Kommission in ihren jährlichen länderspezifischen Empfehlungen für 2019/2020 hin, die im Juni diesen Jahres in Brüssel im Rahmen des europäischen Semesters veröffentlicht wurden. Danach lagen die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland im Jahr 2017 mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ein halbes Prozent unter dem Unionsdurchschnitt. Zum wiederholten Mal bemängelt die EU-Kommission gegenüber der Bundesrepublik eine Unterfinanzierung im Bildungsbereich und weist darauf hin, dass steigende Studierendenzahlen, Lehrkräftemangel, heterogene Schulklassen, Digitalisierung und der Ausbau der frühkindlichen Bildung eine angemessene öffentliche Finanzierung erfordern.

Zudem sei die soziale Mobilität im deutschen Bildungssystem nach oben hin gering. Es gebe kaum Fortschritte dabei, den Einfluss des sozio-ökonomischen Hintergrunds auf die Bildungsergebnisse zu verringern. Dazu komme, dass rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen fehlen. „Die hohe Zahl funktionaler Analphabeten ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Bildung ist ein Menschenrecht“, erklärt der VBE Bundesvorsitzende, Udo Beckmann. „Diese Menschen dürfen nicht ausgeschlossen bleiben. Grund- und Erwachsenenbildung müssen besser gefördert werden“, unterstreicht die GEW-Vorsitzende, Marlis Tepe.

Hintergrund: Im Jahr 2011 wurde auf Initiative der Europäischen Kommission mit dem Europäischen Semester ein Mechanismus zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union eingeführt. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen der Struktur- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. In jährlichen Berichten zum Europäischen Semester bewertet die EU-Kommission die Arbeit der Mitgliedsstaaten und gibt länderspezifische Empfehlungen, die auch Forschung und Bildung im Blick haben. GEW und VBE engagieren sich in der Bildungsinternationale gemeinsam in bildungspolitischen Fragen, im Europäischen Sozialen Dialog Bildung nehmen sie zusammen die deutsche Arbeitnehmerstimme wahr.

PM v. 16.7.2019
Ulf Roedde
GEW Hauptvorstand
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