Die GEW Bayern hat am 3.4.2020 einen offenen Brief an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, z.H. von Herrn Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo geschickt:

Offener Brief

Fürsorgepflicht und Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona: Rücknahme von Teilen des „Piazolo-Pakets“ für ältere Kolleg*innen

Sehr geehrter Herr Minister,

im Zuge der Corona-Pandemie leisten Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Besonderes. In der Unterrichtsvorbereitung, beim Bereitstellen von Unterrichtsmaterialien auf den unterschiedlichsten Wegen, in der Notfallbetreuung in den Schulen oder in der Bereitschaft, in anderen Einrichtungen (Stichwort Gesundheitsämter) zu helfen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich schnell und zuverlässig auf die neue Situation eingestellt.

Wir freuen uns ausdrücklich, dass besondere Risikogruppen von unterschiedlichen Maßnahmen ausgenommen sind. So werden, wenn möglich Lehrkräfte mit betreuungsbedürftigen Kindern von der Notbetreuung ebenso ausgenommen wie schwangere Kolleg*innen oder Lehrkräfte über 60 Jahren. Dass gerade auch ältere Kolleg*innen zur Risikogruppe gehören, bestätigt das Robert-Koch – Institut:

„Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz).“

Als wirksame Schutzmaßnahme von Risikogruppen schreibt ebenfalls das Robert-Koch-Institut:

„Besonders wichtig ist die größtmögliche Minderung des Risikos einer Infektion, zum Beispiel durch allgemeine Verhaltensregeln (Hände waschen, Abstand halten zu Erkrankten) und weitere Maßnahmen der Kontaktreduktion.“

Es ist davon auszugehen, dass der Coronavirus sich nach Öffnung der Schulen weiter verbreiten wird. Auch wenn aktuell noch unklar ist, wann und in welcher Form der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird, müssen die genannten Risikogruppen auch über dieses Schuljahr hinaus unter einen besonderen Schutz gestellt werden. Allein aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Verantwortung für den Gesundheitsschutz ist dies ein dringendes Gebot.

In Zusammenhang mit den geplanten Änderungen an Grund-, Mittel- und Förderschulen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, auch als sog. Piazolo-Paket bekannt, müssen aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) daher mindestents zwei Maßnahmen umgehend zurückgenommen bzw. geändert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert:

1. Rücknahme der Maßnahme „Ruhestandsversetzung auf Antrag mit 65“

• Die Ruhestandsversetzung auf Antrag mit 64 muss wieder möglich sein. Die Kolleg*innen, die das betrifft, können für dieses Schuljahr bis Pfingsten den Antrag noch stellen.

2. Alle Kolleg*innen über 57 Jahren können arbeitsmarktpolitische Teilzeit beantragen.

• Die Kolleg*innen mit 57 Jahren erhalten die Möglichkeit arbeitsmarktpolitische Teilzeit zu beantragen und daher ihr Stundenmaß zu reduzieren. Dies mindert die Präsenz in den Schulen und damit die Ansteckungsgefahr.

Gerade in diesen Zeiten hat der Schutz besonders vulnerabler Gruppen die allerhöchste Priorität. Wir gehen davon aus, dass Sie das ähnlich sehen, und freuen uns, wenn die angedachten Maßnahmen zurückgenommen werden. Entsprechende Vorschläge zur Sicherung der Unterrichtsversorgung haben wir bereits mehrfach vorgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Salzbrunn
Landesvorsitzender

gez. Ruth Brenner
Fachgruppe Grund- und Mittelschule

gez. Johannes Schiller
Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe

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