14. August 2020 · Kommentare deaktiviert für Es ist an der Zeit! · Kategorien: Meinungen und Kommentare · Tags:

Harald Weinberg kündigt seinen Abschied an!

Im September 2009 wurde ich auf Platz 4 der Landesliste Bayern für DIE LINKE das erste Mal in den Bundestag gewählt. 2013 reichte es – ebenfalls auf Platz 4 der Landesliste – nur ganz knapp, wiedergewählt zu werden. Es war ein schwieriges Jahr für DIE LINKE in Deutschland und speziell in Bayern. 2017 zogen über die Landesliste dann 7 bayerische MdB‘s in den Bundestag ein – so viel wie noch nie zuvor. Mein erneuter Listenplatz 4 war diesmal deutlich auf der sicheren Seite.

Mit etwas sanften Druck seitens der Fraktionsspitze bin ich als Gewerkschafter (vormals Regionalleiter Bayern für ver.di Bildung+Beratung) 2009 zur Gesundheitspolitik gekommen. Ein komplexes Politikfeld, das zudem von Interessens- und Lobbygruppen durchsetzt ist. Ich habe diese Entscheidung nicht bereut. Und es hat mir große Freude gemacht, diesen Politikbereich für meine Fraktion im Parlament, in der und für die Partei und in den außerparlamentarischen Arbeitsfeldern vertreten zu haben.

Neben der Gesundheitsökonomie – und damit die Auseinandersetzung um eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung („Bürgerversicherung“) und somit auch um die Abschaffung der Privaten Krankenvollversicherung – war mir von Anbeginn an die Situation der Krankenhäuser (und dort besonders des nicht-ärztlichen Personals) ein besonderes Anliegen. War es Zufall oder Vorsehung, dass 2010 Aktive aus der Berliner Charité auf uns zu kamen mit der Idee, eine tarifliche Regelung zur Entlastung des Pflegepersonals zu erstreiten? Sicher, es gab auch schon vorher große Aktionen und Demonstrationen gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern. Allerdings wurden hier jetzt neue Wege und neue Aktionsformen angedacht und praktisch angegangen, um die Pflegekräfte und auch die anderen Berufsgruppen in die Tarifbewegung einzubeziehen und erstmals in einem auch ökonomisch spürbaren Streik einen solchen „Tarifvertrag Entlastung“ durchzusetzen.

Seit dieser Zeit habe ich diese Bewegung politisch begleiten dürfen, die mit dem Charité-Streik begann und schnell bundesweit einen Aufschwung erfuhr. Zur inhaltlichen und  solidarisch-praktischen Unterstützung wurde 2015 das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ gegründet. „Dieses Bündnis besteht derzeit aus dem Verein demokratischer Ärztinnen und  Ärzte (vdää), attac, der Soltauer Initiative, dem Verein Solidarisches Gesundheitswesen e.V., der Interventionistischen Linken (IL), den ver.di-Landesfachbereichen 03 Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, sowie einigen Persönlichkeiten aus der Partei DIE LINKE wie Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und  Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion.“ Die aktuell überarbeitete Broschüre zum Fallpauschalensystem und der Ökonomisierung der Krankenhäuser dürfte derzeit die beste  kritische Analyse der Krankenhauspolitik sein, die man in Deutschland finden kann.

Bisheriger politischer Höhepunkt (und später dann leider auch Enttäuschung) waren die Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Berlin, Hamburg, Bremen und Bayern.  Höhepunkt, weil das Thema dabei in einer großen Kampagne auf riesige Zustimmung bei der Bevölkerung gestoßen ist, also im wahrsten Sinne hegemonial wurde. Später  Enttäuschung, weil die jeweiligen Landesverfassungsgerichte bis auf Berlin, wo die Entscheidung noch aussteht, die Zulassung der 2. Stufe dieser Volksbegehren rechtlich unterbunden haben. Dennoch haben diese Kampagnen sowie die vielen Solidaritätsbündnisse zur Unterstützung der Tarifbewegung Entlastung deutlich gezeigt, dass das Thema die  Menschen bewegt und auch bewegen kann.

Es gibt das Bild vom außerparlamentarischen Standbein und dem parlamentarischen Spielbein. Ich habe das für mich in Anspruch genommen, auf diese Weise Politik zu entwickeln.  Zusammen mit den Menschen, die für ihre Interessen eintreten, und nicht stellvertretend für sie. Dabei besitzt der Parlamentsbetrieb durchaus eine Eigenlogik und eine Sogwirkung.  Da muss man gut aufpassen, davon nicht gefangen zu werden. Ich meine, dass ich einen guten Weg gefunden habe, mit Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben bei gleichzeitiger  Immunisierung gegen diesen parlamentarischen Sog durch ständigen Austausch und kontinuierliches Mittun mit und in den außerparlamentarischen Kämpfen, insbesondere im  Krankenhaussektor.

Dennoch verschleißt der parlamentarische Betrieb in Berlin, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Er nimmt mit der Zeit Energie. Das was Jan van Aken als „Brennen für die Sache“ bezeichnet hat. Nach meiner Erfahrung ist dieses Feuer nicht über mehrere Wahlperioden in der gleichen Intensität aufrecht zu erhalten. Ich glaube nicht, dass es erlischt, aber es nimmt zwangsläufig an Intensität ab. Dazu tragen auch die fraktionsinternen (und damit meistens auch parteiinternen) Auseinandersetzungen bei. Wobei ich nicht falsch verstanden werden möchte: Ich finde Auseinandersetzungen besonders über Grundausrichtungen wichtig und richtig. Und angesichts erlebter Sinnentleerung von Wählervereinigungen bin ich froh, dass eine Partei (meine Partei DIE LINKE) diese Diskussionen und Entscheidungen über Grundausrichtungen regelmäßig führen muss. Aber die Form der Auseinandersetzung und auch die Anmaßung, Positionswechsel in der Partei via Fraktionsvorstand durchstellen zu wollen, haben viel Kraft und Energie gekostet.

Der parlamentarische Betrieb mit übervollen Terminkalendern und in Sitzungswochen ständigen Abendveranstaltungen, den An- und Abreisen, den Reisen generell, den ständigen Themenwechseln von Termin zu Termin usw. usf. trägt das Seine zum Verschleiß bei, vor allem wenn man dann den Anspruch nicht aufgeben will, auch weiterhin außerparlamentarisch aktiv zu bleiben.

Ich bin jetzt 63 Jahre alt und in irgendeiner Form seit 48 Jahren politisch aktiv gewesen. Ich kam über die SPD („Herforder Thesen“) in die WASG und habe mit vielen anderen 2007 die Partei DIE LINKE in Bayern gegründet. Mit Eva Bulling-Schröter war ich dann im ersten Landessprecher/in-Team und danach noch lange Jahre im bayerischen Landesvorstand.

Auf der gesamten Strecke habe ich Energie gelassen und mir auch das eine oder andere gesundheitliche Problem eingefangen. Natürlich habe ich auch an Erfahrung gewonnen, ein Kapital von dem ich jetzt profitiere und das natürlich nicht zu unterschätzen ist. Aber es ist auch wichtig zu wissen, wann es Zeit ist, für die nächste Generation Platz zu machen. Und für mich ist es jetzt an der Zeit:

Ich werde zur kommenden Bundestagswahl 2021 nicht mehr kandidieren!

Es wird sich noch die Gelegenheit ergeben, allen jenen zu danken, die mich auf meinem politischen Weg begleitet haben. Noch bin ich ja nicht weg und für das vor uns liegende gute Jahr habe ich mir noch einiges in meinem Politikbereich vorgenommen. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Dinge mit Blick auf die Aufstellungsversammlungen zu klären.

Ansbach im August 2020

Harald Weinberg


Rede von Harald Weinberg auf dem Ostermarsch in Ansbach 2017

 

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