Landesstudierendenvertretungen fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mitteilung: Landes-ASten-Treffen NRW

Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen. Die Landes-ASten-Konferenzen Bayern (LAK Bayern) und Rheinland-Pfalz (LAK RLP), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), das Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen (LAT NRW) und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BaWü) halten die aktuellen Maßnahmen des BMBF für viel zu kurz gegriffen und fordern eine verlässliche Studierendenhilfe für die Dauer des Wintersemesters. Weiterlesen

Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren?

Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus – Krise verstärkt soziale Ungleichheit und Sorgen um Demokratie

Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Die Corona-Pandemie vergrößert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind überdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schwächere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang häufiger an Einkommen eingebüßt als Personen ohne familiäre Zuwanderungsgeschichte. Erwerbstätige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind stärker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verfügung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prekären Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise häufiger Einkommen verloren als stabil Beschäftigte. Ebenso sind Eltern öfter mit Einkommensverlusten konfrontiert als Kinderlose. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der
Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer Panel-Befragung von mehr als 6000 Erwerbspersonen, also Erwerbstätigen sowie Arbeitslosen. Weiterlesen

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte

Bericht: terre des hommes

Berlin/Osnabrück, 5. November 2020 – Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie »Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte«,
die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und am 5. November vorgestellt wurde. Weiterlesen

Tarifrunde 2021: Für mehr als 12 Millionen Beschäftigte werden neue Vergütungstarifverträge verhandelt – Die Kündigungstermine

Die Tarifrunde 2020 geht in die Schlussphase: Im Öffentlichen Dienst wurde gerade ein umfassender Tarifvertrag für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen  vereinbart. Auch in der Papierindustrie, der ostdeutschen Glasindustrie oder dem  Gebäudereinigerhandwerk wurden aktuell neue Tarifvereinbarungen abgeschlossen. Derzeit werden u.a. für den öffentlichen Nahverkehr sowie zahlreiche kleinere Tarifbereiche noch Tarifverhandlungen geführt.

Zeitgleich laufen bereits in vielen Branchen die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2021. Insgesamt verhandeln die DGB-Gewerkschaften im nächsten Jahr für mehr als 12 Millionen Beschäftigte neue Vergütungstarifverträge. Hierzu gehören u.a. die großen Tarifbereiche Metall- und Elektroindustrie, der Einzelhandel, der Groß- und Außenhandel, das Bauhauptgewerbe und der öffentliche Dienst bei den Bundesländern.

Wann in welchem Bereich die gültigen Tarifverträge auslaufen, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorlegt. Einige ausgewählte Beispiele (in Klammern: Beschäftigtenzahlen, gerundet auf volle Tausender):

*Dezember 2020:*

– Metall- und Elektroindustrie (3.813.000)
– Bewachungsgewerbe (verschiedene Regionen) (156.000)
– Volkswagen AG (102.000)

*Februar 2021:*

– Kunststoff verarbeitende Industrie (Bayern und Ostdeutschland) (115.000)
– Eisen- und Stahlindustrie (94.000)

*März/April 2021:*

– Groß- und Außenhandel (regional unterschiedlich) (1.169.000)

*März/April/Mai/Juni 2021:*

– Einzelhandel (regional unterschiedlich) (2.352.000)

*Mai 2021:*

– Kfz-Gewerbe (verschiedene Regionen) (396.000)

*Juni 2021:*

– Bauhauptgewerbe (633.000)

– Bankgewerbe (219.000)

*September 2021:*

– Öffentlicher Dienst Länder (936.000)

In einigen Branchen wird im kommenden Jahr nicht verhandelt, weil die Verträge bis ins Jahr 2022 oder sogar darüber hinaus gelten. Dies ist z.B. der Fall in der Chemischen Industrie oder dem öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Der ausführliche Überblick der pdf-Version dieser PM (Link unten) informiert über die Kündigungstermine in zahlreichen weiteren Branchen bis Ende des Jahres 2021. In der Tabelle wird auch ausgewiesen, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Tarifbereichen tätig sind.


9.11.2020
Hans-Böckler-Stiftung
www.boeckler.de

 

GEW: „Überbrückungshilfe wiederauflegen und verbessern!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Bundestagsdebatte zur sozialen Lage der Studierenden

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überbrückungshilfe für in Not geratene Studierende umgehend wieder aufzulegen, massiv auszubauen und unbürokratisch auszugestalten. „Der zu Beginn des Wintersemesters in Kraft getretene zweite Corona-Lockdown trifft alle Studierenden hart, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Jobs in gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen und an den Hochschulen selbst fallen weg. Viele Studierende wissen nicht, wie sie ihre Miete und die Lebenshaltungskosten, Fachliteratur und Internetgebühren bezahlen sollen. Die Bundesregierung muss ihnen jetzt unter die Arme greifen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Debatte zum Thema heute Nachmittag im Plenum des Bundestages. Weiterlesen

Eisenbergs zeitdiagnostische Beobachtungen

Die Tageszeitung junge Welt hatte am 4.11.2020  nochmal einen Hinweis zu Götz Eisenbergs Durchhalteprosa im Blatt. Wir zitieren aus der  
Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 11 / Feuilleton: 

 Eisenbergs Durchhalteprosa

Es geht wieder los: Wieder schließen alle öffentlichen Einrichtungen,
die der Wertverwertung nicht unabdinglich sind, wieder soll man sich im
Privaten mit der Einsamkeit der heimischen vier Wände begnügen, während
man sich neben Kalle am Band das Virus holen darf oder im Homeoffice
einfach noch mehr ackern. Für Götz Eisenberg hat es nie aufgehört. Das
Coronatagebuch, das der Psychologe und /jW/-Autor für die Internetseite
der GEW Ansbach verfasste, wurde im Mai in dieser Zeitung
<https://www.jungewelt.de/artikel/379299.corona-zum-durchhalten.html>
als eines der instruktivsten Pandemieblogs gewürdigt. Nüchtern, aber
genau, beschrieb Eisenberg Szenen aus dem prekären Alltag, erkundet die
Grenzen einer Zivilisation in permanenter Krise. Bereits Ende Juni hat
Eisenberg seine zeitdiagnostischen Beobachtungen in loser Folge wieder
aufgenommen, nun unter dem Titel »Durchhalteprosa«. Derer bedarf man
dieser Tage umso mehr. (jW)

Wer die „junge Welt“ kennenlernen will, dem sei ein Onlineabo empfohlen: https://www.jungewelt.de/aktion/jwstaerken/386653

 

Offener Brief zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs in Zeiten von Corona: Konkrete Maßnahmen statt endloser Gespräche!

9. November 2020

Offener Brief der GEW Bayern

Mit einem offenen Brief hat sich die Bildungsgewerkschaft GEW heute an den Kultusminister, die Fraktionen im Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit gewendet. Darin fordert sie auch anlässlich des Schulbeginns nach den Ferien endlich konkrete Maßnahmen und die Einhaltung der Fürsorgepflicht. Nur so können großflächige Schulschließungen verhindert werden. Weiterlesen

GEW: „JA13! – Jetzt!“

Bildungsgewerkschaft startet Aktionstage für bessere Lehrkräftebezahlung „JA13“ – bundesweit Aktionen bis 20. November

Frankfurt a.M. – Mit zahlreichen Aktionen erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ab heute den Druck auf die Landesregierungen, für die gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte zu sorgen. „Sollte es noch eines Beweises bedurft haben, wie unverzichtbar die Arbeit von Lehrkräften ist: Die Corona-Pandemie erbringt ihn. Lehrerinnen und Lehrer sorgen dafür, dass das Lernen trotz mieser Bedingungen weiter geht. Sie haben Distanzlernkonzepte von der 1. bis zur 13. Klasse entwickelt. Sie sind früh aus dem Homeoffice zurückgekehrt und haben vor allem Eltern von jüngeren Kindern ermöglicht, arbeiten zu gehen. Das zeigt erneut: Die schlechtere Bezahlung der meisten Grundschul-, oft auch Sekundarschullehrkräfte gegenüber den Kolleginnen und Kollegen etwa an Gymnasien wird der Realität nicht gerecht“, betonte Frauke Gützkow, im GEW-Vorstand für die „JA-13-Kampagne“ verantwortlich, am Montag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

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