Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende
Breites Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert geplante diskriminierende Studiengebühren gegen internationale Studierende in Bayern
Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Am heutigen Montag (20.6.22) findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt.
Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), der Landesausschuss der GEW Studierenden und die bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK Bayern) kritisieren dies scharf: „Mit diesem Schritt erweist Bayern der Bildungsgerechtigkeit einen Bärendienst. Zu den ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Bayern kommt mit den Studiengebühren nach Gutdünken der Hochschulen eine weitere finanzielle Hürde hinzu, die die soziale Selektion noch weiter vorantreibt“, empört sich Vanessa Gombisch, Öffentlichkeitsreferentin des BAS.
Aus Sicht der Verbände gefährde die selektive Erhebung von Studiengebühren die Ziele der Internationalisierung und führe zu Bildungsungerechtigkeit. „Die rein ökonomische Sichtweise auf Bildung führt dazu, dass aus dem Blick gerät, was für einen gesellschaftlichen Wert der internationale wissenschaftliche und studentische Austausch hat. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf vollkommen untergraben“, so Christiane Fuchs, politische Geschäftsführerin des BdWi.
Der Blick nach Sachsen und Baden-Württemberg zeigt auf, zu welchen Entwicklungen selektive Studiengebühren führen können. Der ABS hat die Entwicklung der Zahlen ausländischer Studierender seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende in Baden-Württemberg analysiert. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die ohnehin relativ niedrige Zahl ausländischer Studierender in Baden-Württemberg nach Einführung der Studiengebühren nochmals drastisch gesunken“, führt Nathalie Schäfer, Koordinatorin des ABS, aus. Während sich die Hochschulen in den anderen Bundesländern stets auf Wachstumskurs befänden, seien die Zahlen ausländischer Studierender in Baden-Württemberg seit Jahren rückläufig. Baden-Württemberg habe sich in eine „Abwärtsspirale der De-Internationalisierung“ begeben.
Der fzs kritisiert: „Die selektiven Studiengebühren, die ausschließlich ausländische Studierende aus Ländern außerhalb der EU betreffen, führen zu einem Zwei-Klassen-System im Hörsaal“, so Daryoush Danaii, Vorstandsmitglied des fzs. Gleichzeitig machen alle Verbände deutlich, dass sie sich gegen jegliche Bildungsgebühren verwehren.
Die Art und Weise, wie der Passus zu den Gebühren gegen internationaler Studierende Einzug in den Gesetzesentwurf hielt, wirft aus Sicht der Verbände einige Fragen auf. Lena Härtl, Sprecherin der bayerischen Landesstudierendenvertretung LAK Bayern, moniert: „Nachdem wir gegen das Eckpunktepapier von 2020 Sturm gelaufen sind, wurde im ersten Gesetzesentwurf von der Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende abgesehen. Unter fragwürdigen Umständen taucht er jedoch nun wieder auf. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Einführung stillschweigend ohne Aufsehen der Öffentlichkeit beabsichtigt war.“
Die Verbände appellieren an die Landtagsabgeordneten, sich für die ersatzlose Streichung des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus dem zweiten Gesetzesentwurf des BayHIG einzusetzen.
Alle Verbände lehnen Studien- und Bildungsgebühren generell ab. Sie sind sozial selektiv und diskriminierend. Gebühren gegen internationale Studierende sind ein Irrweg und stehen Internationalisierung und Initiativen gegen Fachkräftegewinnung entgegen.
Vertreter:innen der Verbände:
Vanessa Gombisch, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Lena Härtl, Bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK)
Daryoush Danaii, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Nathalie Schäfer, Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS)
Christiane Fuchs, Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (BdWi)
Mitteilung v. 20.6.2022
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de