Krisengewinner stärker zur Kasse bitten

DGB Bayern fordert Übergewinnsteuer – Stiedl: „Ein wirkungsvolles Instrument, um unser Land wieder gerechter zu machen.“

Angesichts immer weiter steigender Preise für Energie und Lebensmittel und einer Inflation von aktuell über 8 Prozent im Freistaat sieht der DGB Bayern akuten Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilungspolitik. Der DGB Bayern begrüßt daher den Antrag des Landes Bremen zur Einführung einer Übergewinnsteuer, mit dem sich der Bundesrat am Freitag befassen wird.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Bremer Bundesratsinitiative zu unterstützen: „Für die Staatsregierung bietet sich hier die Chance, ihren Ankündigungen, den unteren Einkommensschichten helfen zu wollen, Nachdruck zu verleihen. Es ist moralisch höchst verwerflich, wenn sich Unternehmen in Krisenzeiten bereichern und die vielfach überlasteten Verbraucher*innen den Preis hierfür bezahlen. Der Marktwert z.B. von Rohöl ist schon vor Wochen gefallen, doch diese Erleichterung kommt bei den Menschen nicht an. Stattdessen wird sie als Übergewinn von den Unternehmen eingestrichen und an die Aktionäre ausgeschüttet.“

Daher müssten solche Krisengewinner laut Stiedl stärker zur Kasse gebeten werden: „Eine Sondersteuer auf krisenbedingte Übergewinne ist ein wirkungsvolles Instrument, um unser Land wieder gerechter zu machen. Denn mit den Einnahmen könnte die Allgemeinheit entlastet werden – insbesondere Rentner*innen und Studierende, die bei den bisherigen Maßnahmen kaum berücksichtigt wurden“, so Stiedl abschließend.

Hintergrund
Im März 2022 hat die EU-Kommission eine Leitlinie zur Besteuerung übermäßiger Gewinne veröffentlicht und damit Rechtssicherheit geschaffen. Andere Länder haben bereits gehandelt und eine Übergewinnsteuer eingeführt. Italien erhöhte die Steuer nach der Einführung schnell von 10 auf 25 Prozent und rechnet mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von ca. 10 Mrd. Euro. Andere Länder wie z.B. Großbritannien, Rumänien oder Griechenland haben diese Steuer ebenfalls bereits eingeführt.


9.6.2022
DGB Bayern
https://bayern.dgb.de

 

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