Offiziersanwärter*innen dürfen nicht als Vertretungslehrkräfte eingesetzt werden

GEW Bayern zum Einsatz von Bundeswehrangehörigen an Schulen

Angesichts des Einsatzes von Bundeswehrangehörigen als Vertretungslehrkräfte an einem staatlichen Gymnasium bei München fordert die GEW, die allgemein anerkannten Grundsätze politischer Bildung weiterhin vollständig einzuhalten. Dies sei mit Offizieranwärter*innen, die eigenverantwortlich unterrichten, nicht möglich.

„Es darf auf keinen Fall die Schwelle zur Anwerbung Minderjähriger für das Militär überschritten werden. Dies kann beim Einsatz von Soldat*innen als Lehrkräften schwerlich sichergestellt werden“, sagte Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern.

Am staatlichen Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching bei München sind Studierende der Universität der Bundeswehr München, überwiegend wohl Offizieranwärter*innen, im Unterricht eingesetzt worden. An dieser Universität des Verteidigungsministeriums werden auch Mitarbeiter*innen des Bundesnachrichtendienstes ausgebildet. Im Jahr 2006 startete die Universität ein Programm zur Frühförderung von besonders begabten Schüler*innen.

Die Bundeswehrangehörigen wurden für Vertretungsstunden eingesetzt. Sie stellten sich den Schüler*innen im Unterricht auch als Militärangehörige vor, gaben Auskunft zu ihrem Beruf und wurden wohl überwiegend in den Jahrgangsstufen fünf bis neun eingesetzt. Der Einsatz begann im März und sei nun zum 3. Juni 2022 beendet worden. Die Soldat*innen hätten ihre unterrichtliche Tätigkeit freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet. Nähere Informationen des Kultusministeriums stehen noch aus.

Politische Bildung, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte und nicht in die von Bundeswehrstudierenden oder Jugendoffizier*innen. Die bundesweit anerkannten Prinzipien politischer Bildung müssen weiterhin eingehalten werden. Eine wichtige Referenz ist dabei der „Beutelsbacher Konsens“ mit den Grundsätzen von kontroverser Darstellung kontrovers diskutierter Themen und dem Indoktrinationsverbot. Dies sei mit Offizieranwärter*innen, die allein in den Unterricht geschickt werden, nicht möglich. Die Fraktion der Freien Wähler forderte kürzlich das genaue Gegenteil: Die sogenannte „politische Bildungsarbeit der Bundeswehr“ sei zu „intensivieren“. Die GEW Bayern betont, dass Militarismus und autoritäre Strukturen in der Gesellschaft ein Problem darstellen.

Die GEW Bayern ist der Auffassung, dass der Einsatz von Militärangehörigen zumindest bei Minderjährigen unstatthaft ist. Die Rekrutierung von Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Zu einem Anwerbeverbot bei Jugendlichen unter 18 Jahren haben sich bereits mehr als 150 Staaten weltweit, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder, verpflichtet. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW, betont hierzu: „Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Bundeswehr weder offen noch verdeckt Minderjährige für den Militärdienst anwirbt. Wo dies jedoch der Fall ist, muss die Schulaufsicht informiert und tätig werden sowie bei der Bundeswehr Beschwerde eingelegt werden.“ Die GEW ist Teil des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Schulleitungen und Kollegien sind verständlicherweise froh, die Versorgung mit Lehrkräften irgendwie zu bewerkstelligen. Man sieht bei diesem Fall des Einsatzes von Militärangehörigen im Unterricht, was die Staatsregierung mit dem hausgemachten Lehrer*innenmangel anrichtet: Sie bringt Schulen vor Ort in die Lage, auch nach dem allerletzten „Strohhalm“ in punkto Unterrichtsversorgung zu greifen. Der massive Lehrkräftemangel ist nach Grund-, Mittel- und Förderschulen längst auch in Berufsschulen und Gymnasien angekommen. Gerade die Versorgung der Gymnasien mit ausreichenden Planstellen angesichts der näher rückenden zusätzlichen Jahrgangsstufe 13 des G 9 steht noch immer aus.


15.6.2022
Martina Borgendale, Vorsitzende
Bernhard Baudler, politischer Sekretär Bereich Schule
GEW Bayern
www.gew-bayern.de

 

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