Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen – Konsequenzen im BMBF gefordert!

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte dieser Mails nun veröffentlicht, was auch uns nochmals veranlasst uns zu den Geschehnissen rund um die Überbrückungshilfe zu äußern, die wir bereits damals scharf kritisiert haben.

„Beim Auswerten der Mails ist uns bei so viel Verachtung für Studierende nicht nur einmal der Mund offen stehen geblieben. Immer wieder wird in den Mails deutlich, dass es im BMBF Strukturen gibt, die Studierenden gegenüber regelrecht feindlich eingestellt sind. Solche Strukturen können in einem Ministerium, das sich explizit um die Belange Studierender kümmern soll, nicht geduldet werden. Alle Regierungsfraktionen, inklusive der FDP, hatten damals das Vorgehen des da noch von CDU-Ministerin Karliczek geführten Ministeriums scharf kritisiert. Die durch die Anfrage öffentlich gewordenen Informationen müssen jetzt Konsequenzen haben. Ministerin Stark-Watzinger muss dringend für einen Kulturwandel in ihrem Ministerium sorgen!“, fordert Franziska Chuleck, Antragstellerin der fragdenstaat-Anfrage und fzs-Aktive.

„Die Anfrage belegt, was wir schon lange vermutet haben. Es ging dem Ministerium nie darum den Studierenden schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, sondern vielmehr darum möglichen Missbrauch zu verhindern. In der akuten Situation führte dieses Vorgehen dazu, dass Studierende monatelang keine Hilfen erhielten und sich ihre Situation immer weiter verschlechterte, während andere Nothilfen schon lange ausgezahlt wurden. Eine solche Situation darf sich in künftigen Notlagen nicht wiederholen. Schon damals hatten wir gefordert,das BAföG für alle Studierenden zu öffnen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung bereits Pläne für einen Notfallmechanismus im BAföG ins Parlament eingebracht hat. Die Daten der Anfrage müssen allerdings Anlass geben, diesen Entwurf noch einmal deutlich zu überarbeiten,um den Mechanismus wirklich krisenfest zu gestalten!“, macht Lone Grotheer deutlich, die Teil des Vorstands des fzs ist und ebenfalls die Mails mit ausgewertet hat.

19.8.2022
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
– Vorstand –
www.fzs.de