Beratung der Petition am Donnerstag, 11. Juli im Verfassungsausschuss, Verabschiedung des Gesetzes für nächste Woche Mittwoch, 17. Juli geplant – Initiative bereitet Klage vor
Mehr als tausend Personen haben die Petition gegen das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ unterschrieben, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Dr. Margot Käßmann, der renommierter Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der ehemalige Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters und der bekannte Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner.
Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern wird voraussichtlich nächste Woche am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags zur zweiten Lesung und finalen Beschlussfassung vorgelegt. In einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren wurden Verbände angehört und in Parlamentsausschüssen beraten. Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern vorgebrachten Gegenargumente wurden bisher in diesem Rahmen nicht gewürdigt.
Mit einer Petition hat die GEW am 18. Juni 2024 wichtige verfassungsrechtliche Bedenken zu dem Gesetzesentwurf mitgeteilt. Die Petition wurde von Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW Bayern, Thomas Rödl, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Landesverband Bayern und Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags, eingereicht.
Die Petent*innen und Unterstützer*innen bemängeln, dass das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ unverhältnismäßig in die Autonomie der Hochschulen und damit in die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit eingreift und gegen die Gewissensfreiheit an Schulen verstößt. Sie appellieren an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags:
„Wir bitten deshalb die Mitglieder des Landtags in dieser Abstimmung verfassungstreu zu sein und den Gesetzesentwurf abzulehnen. Sie würde uns damit den Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ersparen.“
Dr. Eduard Meusel, Mitglied des Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung der GEW:
„Das neue Bundeswehrgesetz stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen dar. Obwohl ihnen grundgesetzlich ein Recht auf Wissenschaftsfreiheit zusteht, wird ihnen ab sofort von der Bayerischen Staatsregierung jegliche Möglichkeit genommen, sich zu einer rein friedlichen Forschung und Lehre zu bekennen. Darüber hinaus wird die Verpflichtung zu militärischer Forschung zudem die ohnehin bereits bestehenden Verteilungskämpfe an den Hochschulen weiter verschärfen und damit zu einer noch raumgreifenderen Marginalisierung von Geistes- und Sozialwissenschaften beitragen. In Zeiten wie diesen wäre es jedoch vernünftiger, statt auf Militär- und Rüstungsforschung auf Friedens- und Konfliktforschung zu setzen.“
Am Donnerstag, 11. Juli 2024 wird die Petition einschließlich einer Stellungnahme der Bayerischen Staatskanzlei dazu im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten.
Dazu erklärt Martina Borgendale, Landesvorsitzende der GEW:
„Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten mit unseren Bedenken auseinandersetzen und erwarte mir durch unsere Petition mit zahlreichen Unterstützer*innen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft endlich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Gesetzesentwurf zu lenken, die dieses umstrittene Vorhaben verdient hat. Es darf nicht sein, dass es in Zukunft nicht mehr im Ermessen der Lehrkraft liegt, ob sie Jugendoffizier*innen in die Klasse einlädt oder nicht: ‚Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammen‘, so heißt es im Gesetzesentwurf.“
Die Rechtsanwältin und ehemalige MdL Adelheid Rupp kündigt an:
„Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich. Es liegt nun bei den Fraktionen im Landtag ein Debakel zu verhindern. Je nachdem zu welchem Ergebnis die weiteren Beratungen im Verfassungsausschuss und im Landtagsplenum kommen, werden wir eine Klage gegen das Gesetz vorbereiten.“
Der Ausschuss für Verfassung und Recht berät Gesetzesentwurf, Petition und Stellungnahme in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 11. Juli 2024 ab 9.15 Uhr im Saal N 501 des Bayerischen Landtags. Nach der Beratung unserer Petition im Ausschuss stehen Ihnen die Initiator*innen der Petition für Statements und Pressegespräche zur Verfügung.
Um der Forderung nach Überprüfung des umstrittenen Gesetzesvorhabens Nachdruck zu verleihen, haben bis Sonntag, 7. Juli 2024 über tausend Personen die Petition unterschrieben.
Unter den Unterstützer*innen sind:
1. Prof. Dr. Dr. Margot Albus, Ärztin, Psychiaterin
2. Inge Ammon, Friedensaktivistin
3. Prof. Dr. Ingrid Artus, Professorin für Soziologie
4. August Ballin, Bezirksvorsitzender DKP Bayern
5. Helga Ballauf, Journalistin
6. Bernhard Baudler, Sozialwissenschaftler M.A., Gewerkschaftssekretär GEW Bayern
7. Martin Bauhof, Sprecher Die Linke Bayern
8. Nadja Bennewitz, Historikerin M.A., wissenschaftliche Mitarbeiterin
9. Anja Bensinger-Stolze, Mitglied Geschäftsführender Bundesvorstand GEW, verantwortlich für den Bereich Schule
10. Judith Bernstein, Friedensaktivistin, Preisträgerin „Aufrechter Gang“
11. Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Professorin für Europastudien und Friedens- und Konfliktforschung, Trägerin Göttinger Friedenspreis 2023
12. Andrew Blackwell, Bildungsreferent
13. Falko Blumenthal, Gewerkschaftssekretär IG Metall München
14. Martina Borgendale, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern
15. Prof. Dr. Margret Bülow-Schramm, Professorin für Soziologie i.R.
16. Mihnea Chiujdea, Lehrbeauftragter für Philosophie
17. Imran Sinan Cokdegerli, Gewerkschaftssekretär IG Metall München
18. Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht
19. Thomas Dietzel, Mitglied des DGB-Kreisvorstands Haßberge
20. Armin Duttine, Gewerkschaftssekretär ver.di
21. Rolf Eckart, ehem. Landesvorsitzender GEW Bayern, Lehrer i.R.
22. Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin IG Metall Würzburg
23. Mark Ellmann, Dipl. Politologe, Koordinator gewerkschaftliche Bildungsarbeit GEW Bayern
24. Maria R. Feckl, Kreisrätin, Internationale Münchner Friedenskonferenz
25. Gerd Fischer, Gewerkschaftssekretär i.R. IG BAU
26. Ronja Fink, Studentin, Organisatorin Münchner Demo von Studierenden und Hochschulangehörigen gegen das Gesetz
27. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin Die Linke Bayern
28. Kerstin Franke, Lehrerin, Mitglied im Bezirkspersonalrat
29. Michael Frank, Gewerkschaftsseketär i.R. verdi
30. Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Keinz Huber der ver.di Senior*innen
31. Christiane Fuchs, Historikerin
32. Dorothea Gaumnitz, Co-Sprecherin DFG-VK Erlangen
33. Matthias Gast, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
34. Günther Gerstenberg, Renter
35. Dr. Theo Glauch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
36. Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ und der Zeitschrift „Ossietzky“
37. Edith Großpietsch, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall
38. Elke Hahn, Dipl. Soz-Oek., Geschäftsführerin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Bayern
39. Niklas Haupt, Bildungsreferent, Mitglied des Fürther Stadtrats
40. Dr. Reinhard Haubenthaler, Pastoralreferent i.R.
41. Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Herausgeber Kasseler Schriften zur Friedenspolitik
42. Manuel Hoffmann, Kreisvorsitz GEW Aschaffenburg-Miltenberg
43. Judith Holland, Soziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin
44. Andrea Hornung, Bundesvorsitzende SDAJ
45. Sebastian Jung, Gewerkschaftssekretär GEW
46. Michael Käser, Pfarrer
47. Dr. Andreas Keller, Stellvertretender GEW-Bundesvorsitzender, Leiter Vorstandsbereich Hochschule und Forschung
48. Dr. Margot Käßmann, Theologin
49. Sandra Kasunic, Gewerkschaftssekretärin ver.di München
50. Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedensaktivistin
51. Anton Salzbrunn, ehem. Landesvorsitzender GEW Bayern
52. Florian Kohl, stv. Landesvorsitzender GEW Bayern
53. Prof. Dr.-Ing. Dr. med. habil. Florian Kolb, Professor Physiologische Genomik
54. Walter Koppe, BSW, Stadtrat in Erding
55. Agnes Kottmann, Gewerkschaftssekretärin ver.di
56. Dr. Lena Kroll, Akademische Rätin
57. Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Mitglied IPPNW
58. Philipp Landauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter
59. Hans Limmer, Dipl. Politologe, Programmdirektor der Münchner Volkshochschulen i.R
60. Erika Lorenz-Löblein, Rechtsanwältin
61. Dr. Lydia Marhoff, wissenschaftliche Angestellte (univ.)
62. Christoph Marischka, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
63. Ute May, Lehrerin, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschuss des GEW-Stadtverbands München
64. Dr. Eduard Meusel, Sprachwissenschaftler, wissenschaftlicher Mitarbeiter, GEW-Bundesfachgruppenausschuss Hochschule und Forschung
65. Prof. em. Barbara Metzger, Professorin für elementare Musikpädagogik
66. Wolfgang Nick, Diplomphysiker, Vorstand Friedensmuseum
67. Brigitte Obermayer, Friedensaktivistin
68. Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall
69. Dr. med. Ingrid Pflanzelt, Ärztin
70. Martin Pilgram, Vorsitzender von pax christi im Erzbistum München und Freising
71. Prof. Dr. Nicole Pötter, Professorin für Grundlagen der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Bildungsfragen
72. Prof. Dr. Fritz Reheis, em. Professor für Pädagogik, Hochschullehrer i.R.
73. Klaus-Dieter Roese, Geschäftsführer Linke Liste Nürnberg
74. Thomas Rödl, Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft DGG-VK, Landesverband Bayern
75. Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
76. Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags
77. Erwin von Saint Paul, Lehrer, Mitglied Geschäftsführender Ausschuss Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern
78. Dr. Barbara Schäfer-Prieß, akademische Rätin i.R.
79. Dr. Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler
80. Dr. Fred Schell, Erziehungswissenschaftler
81. Erwin Schelbert, Lehrer i.R.
82. Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär ver.di Mittelfranken
83. Linda Schneider, Gewerkschaftssekretärin, Stv. Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
84. Dr. Thomas Schmelter, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
85. Dr. Joachim Schneider, Vorsitzender pax christi-Diözesanverband Bamberg
86. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK
87. Laurin Schulte, Geschäftsführer HelperNet gGmbH
88. Titus Schüller, Die Linke, Mitglied des Nürnberger Stadtrats und Stv. Bezirkstagspräsident von Mittelfranken
89. Mario Schwandt, Gewerkschaftssekretär GEW Bayern
90. Leonhard F. Seidl, Schriftsteller
91. Dr. Gabriele Sprigath, Kunstwissenschaftlerin
92. Joana Terborg, Gewerkschaftssekretärin ver.di Mittelfranken
93. Eva Maria Volland, Dozentin, Vorsitzende DGB Ebersberg
94. Peter Vonnahme, Richter i.R.
95. Prof. Dr. Thomas Wachtler-Kulla, Professor für Neurobiologie
96. Georg Wäsler, Sozialarbeiter, ehem. Gewerkschaftssekretär und stv. Geschäftsführer ver.di
97. Konstantin Wecker, Liedermacher, Komponist, Schriftsteller, Schauspieler
98. Matthias Weinzierl, Grafiker
99. Dorothea Weniger, GEW-Landesvorstandsmitglied
100. Björn Wortmann, Gewerkschaftssekretär DGB Aschaffenburg
Die Petition ist eine Initiative der Bayerischen Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Unter den Unterstützer*innen sind auch das Münchner Friedensbündnis, pax christi Diözesanverband München und Freising und der Verein Gewaltfrei Grün e.V.
Alle Unterstützer*innen und weitere Informationen finden Sie hier:
www.gew-bayern.de/bundeswehrgesetz
9.7.2024
GEW Bayern
www.gew-bayern.de
Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. 
Dieser Warnruf sollte uns alle aufwecken: „Wenn wir jetzt nicht unser Bewusstsein ändern, dann laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation an Kindern wirklich schwerwiegende Schäden nehmen kann.“ Diese Aussage stammt von Dr. med. Silke Schwarz, die an der Universität Witten-Herdecke in der Fakultät für Gesundheit arbeitet. Sie ist an der aktuellen Leitlinie zum Bildschirmmediengebrauch von Kindern und Jugendlichen beteiligt, die von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) in Zusammenarbeit mit etlichen weiteren Institutionen verantwortet wird. … 
„In der neuesten Ausgabe der Streitzeit nehmen wir die Situation der Alleinerziehenden in Bayern in den Blick. Denn laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung waren sie im Jahr 2023 der Haushaltstyp mit der höchsten Armutsgefährdung – und das obwohl Bayern mit einer Erwerbstätigenquote von über 80 Prozent bei den Alleinerziehenden bundesweit an der Spitze liegt.