Rückenwind muss bleiben – kein Sparen auf Kosten der Schwächeren

Kultusministerium verteilt um

Mitteilung: GEW Baden-Württemberg

Das Land hatte für die steigenden Schüler*innen-Zahlen einen Bedarf von 990 zusätzlichen Lehrkräfte-Stellen bestätigt. Jetzt soll es nur 300 neue Stellen geben – zu Lasten der frühen Bildung, der Grundschulen und der individuellen Förderung.

Die Bildungsgewerkschaft GEW erwartet angesichts steigender Schüler*innenzahlen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper einen neuen Finanzierungsvorschlag, der nicht zu Lasten der Schwächeren, ihrer Schulen und des Förderprogramms „Lernen mit Rückenwind“ geht.

„Eine Regierung, die zeitgleich ein Beförderungsprogramm für leitende Beamte beschließt, für die Wiedereinführung von G9 Geld hat und eine Werbekampagne mit 20 Millionen finanzieren kann, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig ausgerechnet am Programm Rückenwind spart, das schwächere Schüler*innen unterstützen will. Das Vernünftigste wäre eine Lockerung der Schuldenbremse für die vielen notwendigen Investitionen. Wenn die Landesregierung dazu nicht bereit ist, erwarten wir bis zum Finanzausschuss am Freitag einen intelligenten Vorschlag, der nicht zu Lasten der frühen Bildung, der Grundschulen und der individuellen Förderung geht“, sagte Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg, in Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte vor wenigen Wochen vor der Presse den Bedarf von 990 zusätzlichen Stellen aufgrund steigender Schüler*innenzahlen im nächsten Schuljahr bestätigt. Jetzt soll es nur 300 Stellen geben, die auf Kosten des Förderprogramms Rückenwind gehen. Gegenüber den Medien hieß es am 22. November, diese sollten aus dem Programm Rückenwind finanziert werden. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, auch Mittel aus der Vertretungsreserve und dem Programm Sprachfit sollten dort gestrichen und umverteilt werden.

„Das ist peinlich und eine Zumutung für die 1,5 Millionen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte, die im nächsten Schuljahr noch mehr jonglieren müssen. Wie oft hat sich das Kultusministerium für das Programm Rückenwind selbst gelobt und betont, wie wichtig dieses Förderprogramm nach den Corona-Jahren ist. Das soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten? Erst vergangene Woche wurde auf einem Kongress mit Schulpsycholog*innen in Stuttgart deutlich, wie groß die Not vieler Schüler*innen immer noch ist und wie dringend unsere 4.500 Schulen mehr Unterstützung und nicht weniger brauchen“, sagte Stein.

Das Statistische Landesamt erwartet nächstes Schuljahr 28.000 zusätzliche Schüler*innen, für die das Kultusministerium einen zusätzlichen Bedarf von 990 Stellen errechnet hat. Im Schuljahr 2022/2023 besuchten die 4.006 allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg 1.126.707 Schüler*innen. Dazu kommen noch die Beruflichen Schulen.

26.11.2024
Matthias Schneider
Landesgeschäftsführer
www.gew-bw.de