Zur Ver-h-ampelung einer Regierung
Der Kommentar zum Zeitgeschehen
von Jürgen Scherer*
Man muss gerecht bleiben: Bei aller Skepsis diesem Dreierbündnis gegenüber wohnte ihm doch ein gewisser Zauber inne. Schließlich wollten sie nicht nur zeigen, dass auch in Deutschland eigentlich Unvereinbares etwas zustande bringen kann, sie wollten auch beweisen, dass Deutschland bereit ist für neue und bessere Wege in die Zukunft; Stichworte: Klimawumms, Respekt, Investitionen in Digitales, Gesundheit usw. usw.
Und mitten bei den Vorbereitungsarbeiten für diese schöne neue Welt knallte dieser Ampel ein Tsunami ins Kontor, der alles über den Haufen warf: Russland setzte eine „Spezialoperation“ gegen die Ukraine in Gang, die zur Herausforderung für alle Involvierten wurde.
Wir wissen nicht, was in den Herzen und Köpfen der Verantwortlichen damals vor sich ging, welche Ängste, Befürchtungen und Visionen virulent waren. Aber wir haben erlebt, was geschah: In den Stunden der Entscheidung nahmen offensichtlich die Falken das Heft in die Hand. Plötzlich ging, was vorher als unmöglich hingestellt wurde: Es wurde ein Sondervermögen (auf gut Deutsch: Schulden) aus dem Hut gezaubert und mit diesem Superwumms eine Militarisierungsmaschinerie in Gang gesetzt, die Deutschland schon jetzt in eine Zukunft katapultiert hat, die ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann.
Der zuvor geäußerte Anspruch des Kanzlers, die deutsche Bevölkerung mit Respekt zu behandeln, wurde von jetzt auf gleich über den Haufen geworfen. Und die oberste Bellizistin im Kabinett, Frau Baerbock, konnte sich austoben bis zum Gehtnichtmehr. Schon bald sekundiert von dem ehemaligen Obergefreiten Pistorius, nunmehr Minister fürs Militärische und Kriegsertüchtigung. Das Militarisierungskabinett fuhr auf den Gleisen der Zukunft. Und wo gehobelt wird, da fallen Späne!
Ist es wirklich verwunderlich, dass all die wichtigen Baustellen in unserer Republik einem weiteren Verfall entgegensehen, wenn ständig verkündet wird, dass nochmal eine 100.000 Charge für die Ukraine auf den Weg gebracht, aber im Lande kein Geld dafür da sein soll zur Bekämpfung von Armut, Bildungsbenachteiligung, Wohnungsmisere usw. usw.?
Da kann Herr Pistorius noch so viel Zustimmungspunkte in der Beliebtheitsskala der PolitikerInnen bekommen, die „Menschen im Lande“, wie es im Politikjargon so schön heißt, verspüren die Folgen dieser unverantwortlichen Militarisierungspolitik tagtäglich am eigenen Leib. So ist es auch nicht verwunderlich, dass 86% der Jugendlichen in unserem Land Angst vor einem Krieg haben, die „Nebenwirkungen“ des Sonderwumms!
Alles in allem zeigt sich, dass die SPD die Kärrnerarbeit für das kommende Kabinett des Hasardeurs Merz geleistet hat, der ja schon angekündigt hat, mit Russland ganz anders Schlitten fahren zu wollen als Scholz. Wobei er wohl nicht bedacht hat, dass die „Russen“ mit einigem Untergrund sicher mehr Erfahrung haben als die „Deutschen“.
Wie dem auch sei, wenn die Regierung Scholz im Frühjahr nächsten Jahres abgewählt werden wird, hat sie den Boden für eine noch reaktionärere Politik gut bereitet: Rüstungsspirale auf den Weg gebracht, innerdeutschen Militarisierungszug auf die Gleise gesetzt, Geheimdiensten wieder Reputation verschafft, Deindustrialisierung eingeleitet, Angstbasis für weitere Zukunftsprojekte grundgelegt. Die zukünftigen Regierenden reiben sich schon jetzt die Hände.
Sicher werden auch sie uns eine sichere und lebenswerte Zukunft prophezeien, allerdings mit ein wenig Essig im Wein: Gürtel enger schnallen und Augen zu und durch.
Schaun mer mal.
*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied.
Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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