„Keine gemeinsame Sache mit der AfD!“ – DGB Bayern schreibt offenen Brief an Ministerpräsident Söder

Stiedl: „Die Verteidigung unserer Demokratie darf nicht dem Kalkül kurzfristiger Mehrheiten geopfert werden.“

Anlässlich der aktuellen Debatte um die migrationspolitischen Vorhaben der Union fordert der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, Ministerpräsident Markus Söder in einem offenen Brief eindringlich auf, seine klare Haltung gegen die AfD in Bayern auch im Bund geltend zu machen.

 „Mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch – mit unabsehbaren Folgen für unsere Demokratie. Die AfD ist keine normale Partei, sondern der politische Arm von Demokratiefeinden, die unsere Gesellschaft spalten, Minderheiten ausgrenzen und unsere freiheitliche Grundordnung systematisch untergraben. Wer sich von ihren Stimmen abhängig macht oder bewusst in Kauf nimmt, dass eigene Anträge oder Gesetzesvorhaben mit ihrer Unterstützung durchgesetzt werden, verlässt die demokratische Mitte und öffnet der extremen Rechten Tür und Tor “, so Stiedl. Weiterlesen

Kundgebung: Nie wieder ist jetzt!

Kundgebung für Zusammenhalt und Demokratie

Ansbach, Martin-Luther-Platz, 14.30 Uhr

Veranstalter und Unterstützer: DGB Ansbach, SPD Ansbach, Grüne Ansbach, ÖDP Ansbach, OLA, Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken, BAP

Rednerliste: Benjamin Kießling (DGB), Pfarrer Jens Porep, Ulrich Rach (Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Regionalgruppe Ansbach), Iraz Saygilli, Nathalie Pottiez und Kadirhan Aygün (Lehrerin und Schülerinnen des Theresien-Gymnasiums (aktiv in der Gruppe „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“).

 

GEW: „Bund und Länder müssen Weichen für verlässliche Karrierewege stellen“

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem neuen „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (BuWiK)“ zu ziehen. „Zu viele Zeitverträge mit zu kurzen Laufzeiten, familienfeindliche Bedingungen, keine verlässlichen Karrierewege – der neue BuWiK hat schonungslos die Schwächen des deutschen Wissenschaftssystems offengelegt. Jetzt müssen endlich die politischen Weichen für Dauerstellen für Daueraufgaben sowie verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft gestellt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und -Hochschulexperte, am Donnerstag mit Blick auf die Präsentation des Berichts durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen).

Laut BuWiK ist der Anteil der Zeitverträge in der Wissenschaft unvermindert hoch: Bei Promovierenden beträgt er 99,7, bei Promovierten liegt er bei 90 Prozent. Sogar habilitierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind zu 44 Prozent befristet beschäftigt. Die durchschnittlichen Vertragslaufzeiten gibt der Bericht mit 29,6 und für Promovierende mit 34,3 Monaten an. „Es kann zwar ein leichter Anstieg der Laufzeiten gegenüber dem Bericht von 2021 verzeichnet werden, der Abstand zur durchschnittlichen Qualifizierungsdauer (Promotionszeit), die der BuWiK mit über fünf Jahren angibt, ist aber nach wir vor eklatant. Wir brauchen daher eine gesetzliche Verankerung der Mindestvertragslaufzeiten: in der Regel sechs, mindestens aber vier Jahre für Promovierende“, erklärte Keller.

Der Bericht lege offen, dass die Befristungspraxis massive negative Auswirkungen sowohl auf die Betroffenen als auch auf das Wissenschaftssystem habe, sagte Keller: „Neben einer mangelnden Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben wird die berufliche Unsicherheit als zentraler Grund dafür angegeben, dass viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Kinderwünsche nicht realisieren. Kein Wunder, dass immer mehr befristet Beschäftigte den Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Rücken kehren. Nur noch 18 Prozent der Befragten sehen für sich eine Perspektive für ihre Wissenschaftskarriere, vor vier Jahren waren es noch 30 Prozent. Diese Daten müssen ein Weckruf für Wissenschaft und Politik sein, wenn sie Positionen in Forschung und Lehre auch noch morgen qualifiziert besetzen wollen.“

Ein Schwerpunkt des BuWiK, so Keller, sei die Untersuchung der Tenure-Track-Professur, mit der Bund und Länder über das „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren verbessern möchten. Mit einem Tenure Track werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf eine Professur eingestellt und dann entfristet, wenn sie zuvor vereinbarte Leistungen in Forschung und Lehre erbracht haben. „Der Bericht macht deutlich, dass die Tenure-Track-Professur nicht nur quantitativ ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sondern auch qualitativ falsch ansetzt. Einstellungsvoraussetzung für die aktuell bundesweit rund 1.300 Tenure-Track-Professuren ist eine bereits erfolgreich durchlaufene Postdocphase, häufig sogar die Habilitation oder eine abgeschlossene Juniorprofessur. Im Ergebnis werden die Karrierewege dadurch nicht kürzer und planbarer, sondern länger und steiniger. Wir brauchen daher bereits für Postdocs Dauerstellen oder zumindest mit einer Entfristungszusage verknüpfte Zeitverträge, wie die GEW in ihrem 2022 vorgelegten Entwurf für ein ‚Wissenschaftsentfristungsgesetz‘ vorgeschlagen hat“, betonte Keller.

Er appellierte an Bund und Länder, den Bericht jetzt „nicht in der Schublade verschwinden zu lassen“, sondern die aufgezeigten Probleme schnell zu lösen. „Neben den überfälligen Struktur- und Gesetzesreformen müssen Bund und Länder auch in der Wissenschaftsfinanzierung für einen Paradigmenwechsel sorgen, indem sie die Gelder für die Projekt- und Drittmittelfinanzierung begrenzen und die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich ausbauen“, unterstrich Keller.

Info: Der „Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase“ (vormals: Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs – BuWiN)“ wird alle vier Jahre im Auftrag des BMBF vorgelegt.
Der Projektleiter Rasmus Bode vom Institut für Innovation und Technik wird den Bericht am 12. Februar im Rahmen der GEW-Wahlkonferenz Wissenschaftspolitik vorstellen.


30.1.2025
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Breites Bündnis kritisiert populistische Stimmungsmache und warnt vor sozialen Kürzungen

Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.

“Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare”, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichner*innen warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche. Weiterlesen

Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit! Gegen Populismus und Spaltung!

Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften

Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jüngsten Vergangenheit. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns ohne Angst vor Terrorakten oder Amokläufen frei bewegen können. Und wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden. Weiterlesen

Migration und Asyl – Fahimi warnt vor populistischem Aktionismus

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende zur Debatte über Asylpolitik: 

„Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen sind Scheinlösungen und verstoßen gegen deutsches und europäisches Recht. Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen – das gilt auch für die Grenzsicherung. Die Freizügigkeit in der EU, das Recht auf Asyl und der freie Warenverkehr sind Errungenschaften, die nicht durch populistischen Aktionismus gefährdet werden dürfen. Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen.

Wer effektive Grenzkontrollen fordert, muss außerdem als erstes die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Allein dafür wären für Deutschland 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei nötig. Der DGB steht für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtstaatlichkeit basiert. Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.“


29.1.2025
Katrin Münch-Nebel
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de

 

GEW Bayern: Politisch motivierte Berufsverbote weisen wir entschieden zurück!

Mitteilung: GEW Bayern

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) sorgte am Sonntag für Aufsehen: Lisa Poettinger, eine prominente Stimme der Klimaprotestbewegung in Bayern, soll der Zugang zum zweiten Ausbildungsabschnitt der Lehrkräfteausbildung verweigert werden. Das Kultusministerium begründet dies mit ihrer politischen Aktivität – eine Entscheidung, die die GEW Bayern als massiven Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl kritisiert. Weiterlesen

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