„Keine gemeinsame Sache mit der AfD!“ – DGB Bayern schreibt offenen Brief an Ministerpräsident Söder

Stiedl: „Die Verteidigung unserer Demokratie darf nicht dem Kalkül kurzfristiger Mehrheiten geopfert werden.“

Anlässlich der aktuellen Debatte um die migrationspolitischen Vorhaben der Union fordert der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, Ministerpräsident Markus Söder in einem offenen Brief eindringlich auf, seine klare Haltung gegen die AfD in Bayern auch im Bund geltend zu machen.

 „Mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch – mit unabsehbaren Folgen für unsere Demokratie. Die AfD ist keine normale Partei, sondern der politische Arm von Demokratiefeinden, die unsere Gesellschaft spalten, Minderheiten ausgrenzen und unsere freiheitliche Grundordnung systematisch untergraben. Wer sich von ihren Stimmen abhängig macht oder bewusst in Kauf nimmt, dass eigene Anträge oder Gesetzesvorhaben mit ihrer Unterstützung durchgesetzt werden, verlässt die demokratische Mitte und öffnet der extremen Rechten Tür und Tor “, so Stiedl.

Genau das ist jedoch gestern im Bundestag geschehen: Ein migrationspolitischer Antrag hat mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen – und schon am Freitag droht sich dieses Szenario zu wiederholen, wenn der Gesetzentwurf zum „Zustromsbegrenzungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht wird. Neben der Unionsfraktion und der FDP haben auch AfD und BSW bereits ihre Zustimmung signalisiert. 

Dass Ministerpräsident Söder diese Linie von Friedrich Merz unterstützt, kann Stiedl in keiner Weise nachvollziehen. „Das ist nichts anderes als ein Tabubruch, den der Ministerpräsident, und übrigens auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz, in der Vergangenheit immer glaubhaft kategorisch ausgeschlossen haben. Ein vergleichbares Vorgehen wäre im Bayerischen Landtag undenkbar. Daher appellieren wir eindringlich an den Ministerpräsidenten, in dieser Frage standhaft zu bleiben, klare Kante zu zeigen und sich jeder Form der Zusammenarbeit oder indirekten Abhängigkeit zu verweigern. Dafür ist die Lage in unserem Land viel zu Ernst. Die Verteidigung unserer Demokratie darf nicht dem Kalkül kurzfristiger Mehrheiten geopfert werden“, so Stiedl abschließend.

→ Download des offenen Briefes als pdf-Datei